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vom 07.02.1992

"Signal" contra „Täuschungsmanöver"

Gorleben-Debatte im Kreistag – Vier CDU-Anträge abgeschmettert

gel Bergen. Kurt-Dieter Grill stellte in der Gorleben-Debatte das CDU-Visier auf die SPD-Fraktion im Kreistag ein: Es sei ein „grobes Täuschungsmanöver", was mit der Resolution gegen die Gorleben-Anlagen (wir berichteten gestern) vorgegaukelt werde: daß von heute auf morgen auszusteigen sei. „Als wenn man die Anlagen abbauen könnte," warf Grill den Sozialdemokraten des weiteren während der Kreistagssitzung am Mittwoch im Bergender Schützenhaus vor. Die vier CDU-Anträge, die nach Ansicht der Christdemokraten auf einen Konsens in Sachen Entsorgung hinauslaufen sollten, wurden jedoch mit den 21 Stimmen der Mehrheitskoalition gegen die 18 Stimmen der CDU abgeschmettert. Landrat Christian Zühlke (SPD) konterte: Wenn die CDU einen Konsens anstrebe, dann müsse sie „weit von ihren Vorstellungen herunter".

Die vier CDU-Anträge sahen im Kern vor: erstens ein Bekennen zu den Gorleben-Anlagen vor dem Hintergrund gemeinsamer Verantwortung und eines energiepolitischen Konsenses, zweitens eine Anfrage an die SPD-geführten Bundesländer, ob sie bereit seien, in Entsorgungsfragen auch in ihren Ländern Verantwortung zu übernehmen, drittens eine Absage an Zwischenlager-Blockaden wegen Nötigung und viertens die Einsetzung eines regelmäßig tagenden Gremiums in Gorleben-Fragen.

Zwar habe der Kreistag keine juristischen Möglichkeiten für einen Ausstieg, machte KlausPeter Dehde-Couzens für die SPD-Fraktion deutlich. Aber man wolle mit der Resolution „politischen Willen demonstrieren". Der Kreistag formuliere mit der Entscheidung: Gorleben soll kein Thema mehr sein, „wir wollen den Ausstieg", meinte Dehde-Couzens. Unterstützung erhielt die SPD von Christoph von dem Bussche (FDP): Das Nein zu Gorleben bedeute nicht, Verantwortung wegzuschieben. Es gehe aber um ein„Signal", eine „Meinungsäußerung", damit Landes- und Bundesregierung wissen, „womit sie zu rechnen haben".

Es gebe kein Leben ohne Risiko, wehrte sich Kurt-Dieter Grill gegen Inhalte der Resolution. Und in Richtung Dr. Schwarze konterte Grill: Es sei eine Verfälschung der Ge-schichte, zu behaupten, daß die CDU die Entwicklung des Kreises nur auf Gorleben abgestellt habe. Der SPD warf Grill vor, daß die mit Blick auf die Kernenergie ein „gerüttelt Maß an Verantwortung" zu tragen habe. Grill zur stärksten Koalitionspartei: „Wo können die Anlagen aufgebaut werden, wenn nicht in Gorleben; Sagen Sie das!" Die Resolution sei „unverantwortlich" und orientiere sich nicht an der Politik des Machbaren. Es sei in Sachen Gorleben „unrealistisch" und „moralisch nicht einwandfrei", zu sagen, man könne „das alles wieder wegschaffen". Und der neue CDU-Kreisverbandsvorsitzende Klaus Wohlermachte deutlich, daß man über Atommüll rede, der bis ins Jahr 2010 produziert werde. Seine Zwischenbilanz: Mit den jetzigen Anlagen „können wir leben", die in Bau befindlichen „sehen wir sehr kritisch".

Eine Warnung, wegen des Treibhauseffektes die Kernenergie wieder hoffähig zu machen, gab Kurt Herzog (Grüne) in Richtung CDU ab. In Fragen der CO2-Emissionen solle mit einer anderen Verkehrspolitik aufgewartet werden.Die SPD habe sich noch nie von der CDU in ein Boot ziehen lassen, erwiderte Christian Zühlke zu den Konsensvorschlägen der Christdemokraten. „Wir haben seit Jahren eine eigenständige Politik formuliert." Jetzt wolle man mit der Resolution „ganz von vorn anfangen"; und diesen Willen könne er aus den Anträgen der CDU nicht erkennen.

Es gehe nicht um gesamtgesellschaftliche Fragen in der Resolution, stellte Dr. Joachim Schwarze (UWG) klar. Man habe zwar Vorteile durch die Gorleben-Gelder gehabt, aber an der wirklichen Struktur im Landkreis habe sich nichts verändert; die Koalition werde zur Strukturförderung noch Vorschläge machen, versprach Schwarze. Und wer „heute aussteigt", müsse auch nach Alternativen suchen. Das werde Gesprächsthema der nächsten Wochen und Monate sein. Den CDU-Antrag in Sachen Blockaden lehnte Schwarze ab, weil es unterschiedliche Urteile in puncto Nötigung gebe.

Warum könne man nicht mehr von heute auf morgen abstellen, fragte Fritz von Blott-nitz (UWG) während der Debatte und lieferte gleich die Antwort mit: weil man jahrelang anderen Energieträgern keine Chance gegeben habe. Was wäre alles möglich gewesen, wenn man das an Zeit und Geld in andere Energieträger investiert hätte, was in die Atomenergie gesteckt worden sei, gab von Blottnitz zu bedenken.

Bearbeitet am: 24.02.2017/ad


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