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vom 18.01.1992

Niedersachsens Innenminister im Gespräch mit der Bürgerinitiative Umweltschutz

Glogowski: Viele innere Schwierigkeiten

Bild: HATTEN EINEN SCHWEREN STAND: Landesinnenminister Gerhard Glogowski (links, daneben Lüneburgs Regierungspräsident Manfred Imgart) heim Gespräch mit der hiesigen Bürgerinitiative.

Bild: WIDERSTAND GEGEN ATOMANLAGEN wird auf dem Demonstrationsbild symbolisiert, das Marianne Fritzen (rechts) dem Innenminister als Erinnerung mit auf den Weg gab, 2 Aufn.: J. Feuerriegel

gel Trebel. Wohl kein Minister personifiziert das derzeitige Dilemma der rot-grünen Landesregierung in Sachen Gorleben so deutlich wie Innenminister Gerhard Glogowski. Er lehne zwar weitere Atommülltransporte ins Gorlebener Zwischenlager moralisch und politisch ab, sehe aber kaum Chancen, die Transporte bei der momentanen Rechtssituation als Innenminister zu verhindern. Dabei. habe er „viele innere Schwierigkeiten", gab Glogowski am Donnerstagabend bei einem Gespräch mit der hiesigen Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) in den Trebeler „Bauernstuben" zu.

Diese Schwierigkeiten dürften nach dem Gespräch nicht geringer geworden sein: „Hüten Sie sich davor, die Transporte auf den Weg zu bringen; ändern Sie die Gesetze", forderte Wilhelmina Meynecke von der BI den Minister auf. Und Undine von Blottnitz skizzierte dem Minister, womit beim Castor-Transport zu rechnen sei: Der Landkreis gehe auf die Straße, „wir sitzen da !".

Die Frage der Kernenergiepolitik sei viele Jahre lang auf dem „Rücken der Falschen" ausgetragen worden, meinte Glogowski. Dabei sei Gorleben, erinnerte Glogowski, auch von der damaligen sozialliberalen Koalition als Standort auserwählt worden; alle anderen Länderseien froh gewesen, „daß sie das Teufelszeug loswerden". Die Positionen hätten sich nun aber verändert. Er wolle den Ausstieg und lehne ab, daß Gorleben zum „Atommüll-Klo" werde. Die Möglichkeiten der Landesregierung seien dabei jedoch eingeschränkt. Bisherige Verweigerungsakte hätten zu Weisungen aus Bonn geführt. Dabei hätte auch die Polizei Rechtsgüter schützen müssen, „die nicht alle Polizisten wollen", stellte Glogowski klar. Die Polizei stehe dabei nicht auf der „falschen Seite", meinte der Minister, sondern auf der Rechtsseite. Innerhalb der Koalition werde derzeit ein Papier diskutiert, das die Frage klären soll: „Wie können wir die Castor-Transporte verhindern?"

Die Aussagen eines ersten Arbeitspapiers über Polizei-Vorgehen gegen Blockaden in Gorleben, die seine Meinung nicht wiedergegeben habe (siehe auch Artikel rechts) und' durch eine Veröffentlichung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auch im hiesigen Kreisgebiet für Zündstoff sorgte, seien inzwischen überholt.

Die rot-grüne Landesregierung wolle „alles tun, um die Transporte zu verhindern", versicherte Glogowski. In Niedersachsen dürfe man sich von anderen nicht aufeinanderhetzen lassen, meinte Glogowski weiter. Und: Das „hohe Gut der Demonstration" dürfekeinen Schaden nehmen. Der Minister wörtlich: „Mir wäre wohl, wenn von beiden Seiten keine Gewaltanwendung kommt." Auf Widerspruch bei der BI stieß Glogowskis Äußerung, daß es sich bei dem Castor-Behälter um einen Transport mit „hohem Symbolwert" handele.

Es gehe nicht um ein Symbol, sondern um „radioaktives Potential", um eine „existentielle Frage", meinte August Quis. Dem Lebensschutz müsse Vorrang vor dem Güterschutz eingeräumt werden. Und -Undine von Blottnitz hält es für „naiv" zu glauben, daß der Castor politisch von Hannover abzublocken sei; Bonn wisse schon, wie die Koalition in Hannover zu spalten sei. Hannover solle die Zuständigkeit an den Bund schicken, dann sei die Chance größer, daß der Castor erst gar nicht abläuft, riet die Grünen-Bundesvorständlerin dem Minister. Wenn schon, dann solle nur Töpfer die Weisungen erteilen. Auch für Undine von Blottnitz hat der Castor mehr als nur Symbolwert: „Wenn der Castor herkommt, kommt der ganze Rest."

Der Rat der BI: Hannover solle aus Gründen der Glaubwürdigkeit die Kraftprobe mit Töpfer suchen. Grünen -Landtagsabgeordneter Hannes Kempmann brachte auf den Punkt, worum es seiner Meinung nach gehe: Gorleben- Widerstand und Landesregierung hätten die gleichen Interessen; wie könne man die nun politisch erfolgreich organisieren? Warum sage Hannover nicht einfach, daß man wegen der Brisanz für den CastorTransport keinen Schutz geben könne?

Glogowski versuchte seine Position immer wieder deutlich zu machen mit dem Verweis auf die Verantwortung, die er als Innenminister habe. Dabei müsse auch er immer wieder zwischen Leben und Eigentum abwägen. Sollte der Castor jedoch erst einmal auf der Straße sein und gäbe es Anzeichen, die auf „nicht vertretbare rechtsstaatliche Mittel" hindeuten würden, könnte es zwischen Polizei und Gorleben-Widerstand zu Auseinandersetzungen kommen: Landesumweltministerin Monika Griefahn und er würden nun weitere Gespräche mit der BI suchen. Politisch habe man lediglich die Möglichkeit, Bonn klarzumachen, daß es „unnötige Transporte in diese Region" seien. Vor einer Einlagerung würde die Landesregierung dem Gorleben-Widerstand darlegen, wie sie vorgehen werde. Glogowski wolle weiterhin mit der BI im Gespräch bleiben, damit die Berechenbarkeit beider Seiten, Polizei und Widerstand, größer werde; er jedenfalls wolle keine „unnötige Es-

 

Bearbeitet am: 23.01.2017/ad


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