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vom 18.01.1992

Glogowski: Nicht mit mir diskutiert

gel Trebel. Der innenministerielle Entwurf einer Kabinettsvorlage über Polizei-Vorgehen bei Gorleben-Blockaden (wir berichteten) sei nie mit ihm diskutiert worden, versicherte Niedersachsens Innenminister Glogowski am Donnerstagabend. Der nach BI-Meinung scharfe Ton dieses Entwurfs hatte im Vorfeld fast das Gespräch zwischen BI und Innenminister zum Scheitern gebracht. Es habe sich um „Überlegungen" der Polizeiabteilung gehandelt, die die Situation beurteilen sollte für einen damals bereits im Februar für möglich gehaltenen Castor-Transport.

Das Papier gebe nicht seine Meinung wieder, meinte Glogowski in Trebel. Eine nähere Stellungnahme lehnte er jedoch ab. Es sei nie zum Kabinettsbeschluß gekommen. Mittlerweile werde im Koalitionsausschuß ein ganz anderes Papier diskutiert. Der für das umstrittene Papier verantwortlich zeichnende Polizeiabteilungsleiter Klaus-Peter Weiß verteidigte das Papier: Man habe nur aufzeigen wollen, in welches Dilemma die Polizei bei einem Castor-Transport kommen könnte. „Wir sind doch nicht gierig darauf, daß Polizei eingesetzt wird", meinte Weiß.

Für die BI war das zu wenig: Lilo Wollny sagte, daß nichts zurückgenommen worden sei, was in dem Papier steht. Sie wollte wissen, woher die im Papier formulierte Erkenntnis komme, daß es sich um eine „neue Qualität des Widerstandes" handeln könne. Auf den Vorwurf Peter Bauhaus' von der BI, daß es vielleicht für Glogowskis Glaubwürdigkeit wichtig sei, näher Stellung zu beziehen zu dem brisanten Papier, meinte Glogowski: Dann haben Sie da eben Pech gehabt."

Das als „Deeskalationsgespräch" titulierte Treffen mit Glogowski hat nach Meinung der BI zu keiner Annäherung der Standpunkte geführt. Aus Sicht der BI habe der Innenminister nicht deutlich machen können, inwieweit er sich von dem umstrittenen „Gorleben-Papier" distanziere. „Wir müssen demnach auch in Zukunft mit harten Polizeieinsätzen rechnen, um Sitzblockaden aufzulösen", faßte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke eine erste Reaktion der BI auf das Gespräch zusammen. Glogowski habe sich als „äußerst unbeweglich" erwiesen.

Bearbeitet am: 23.01.2017/ad


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