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vom 10.06.1992

„Gegen den Bund ist nicht anzukommen"

Das Land und der Atomausstieg

by Lübeln. Wie ernst meint es die Landesregierung mit dem Ausstieg? Redet sie nur schön und tut nicht genug? Angesichts der Prozesse, die Gorleben-Gegnern aus Sicht der Bürgerinitiative „wegen Kleinigkeiten" derzeit vor dem Amtsgericht gemacht werden und der offensichtlich nicht zu verhindernden zweiten Teilerrichtungsgenehmigung für die PKA wollten auch Mitglieder der Bürgerinitiative das Gespräch mit Ministerpräsident Schröder und Umweltministerin Griefahn am Rande der Kabinettssitzung in Lübeln.

Der BI geht der Ausstieg viel zu langsam: „Wir warten auf ein Zeichen, aber es kommt nicht", so daß der Eindruck entstehe, die Landesregierung meine es nicht richtig ernst mit dem Nein zur Atomenergie. Zweifel an der Eindeutigkeit der Position der Landesregierung wollte Schröder nicht gelten lassen, daß Niedersachsen angesichts der Gesetzeslage nur über begrenzte Handlungsmöglichkeiten verfüge, habe er allerdings nie verschwiegen.

„Wir haben alles gemacht und ausprobiert", meinte Schröder und bat selbst die BI-Mitglieder um weitere Vorschläge, den Ausstieg zu bewerkstelligen. Aber „es gibt keine Ideen, weil die Gesetze so sind", ergänzte Monika Griefahn. Gegen den Bund sei in dieser Frage nicht anzukommen, „wir kriegen Weisungen jede Woche".

Nun will das Land mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat versuchen, das Atomgesetz so zu ändern, daß es den Ausstieg möglich und das Land unabhängig von Weisungen Bundesumweltminister Töpfers mache. Schröder und Griefahn wissen, daß die Zahl der Bündnispartner dabei gering ist, denn auch bei den „farbgleichen" Landesregierungen gelte im Zweifel das St.-Florians-Prinzip. Als Eckpunkte für die Atomgesetz-Novelle fordert Niedersachsen unter anderem, bestehende AKW abzuschalten, neue nicht zu genehmigen, ein Nein zur Wiederaufarbeitung, und die Pflicht zur direkten Endlagerung.

Den Wunsch der BI-Mitglieder in Sachen der Gorleben-Prozesse zu intervenieren, lehnte Schröder ab. Er sei kein absolutistischer Fürst, der einfach das Recht außer Kraft setzen könne, selbst wenn er glaube, daß die Angeklagten inhaltlich im Recht seien. Negative Verfassungspolitik sei mit ihm nicht zu machen.
Daß diese Kabinettssitzung ohne das aus früheren Zeiten gewohnte enorme Polizeiaufgebot geschützt wurde, sondern daß man friedlich miteinander verhandelte, ist für Schröder ein sichtbarer Fortschritt, „den wir gewollt haben". Das Land sei offener geworden, wolle im Dialog mit den Regierten bleiben, auch wenn manche Entscheidung schließlich nicht so sei wie die Erwartungen.

Bearbeitet am: 23.01.2017/ad


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