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vom 28.03.1992

Darlehen zinslos und unbefristet gewährt

BLG-Beihilfen im Gorlebener Gemeindeetat doppelt so wie der Verwaltungshaushalt

fk/jr Gorleben. Geld stinkt nicht. Diese römische Herrscherweisheit ist ebensowenig neu wie die Erkenntnis, daß es bei Kommunalpolitikern als höchstes Ziel gilt, so viel Geld wie möglich in die Gemeindekassen zu bekommen, egal, woher und wofür.

Einen Beitrag dazu, diese Einsichten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, liefert gerade die Gemeinde Gorleben. Sie profitiert nicht nur vom Gewerbesteuersegen der häuslichen Atomanlagen, sondern läßt sich von deren Betreiberfirma BLG auch direkt „sponsern". Die Gemeinde Gorleben ist nicht arm. Im Unterschied zu den meisten Kommunen ihrer Größe im Landkreis kann sie ihren Haushalt alljährlich aus- gleichen. Haushaltslöcher kennt sie nicht. Entlastung er fahren die kommunalen Finanzen von der Zwischenlager- Betreiberin BLG.

Bild: DIE PKA-BAUSTELLE NAHE GORLEBEN. Wenn die Anlage in Betrieb gebt, fließt erneut eine Menge Geld in die Kassen der Gemeinden - und nicht nur Gewerbesteuer. Aufn.: EJZ-Archiv

 

Wenn es zum Beispiel um die Anschaffung einer Beregnungsanlage für den Gorlebener Sportplatz geht, dann fällt den Ratsherren in vertraulicher Runde schon ein- mal ein, doch einfach die BLG zu fragen, ob sie nicht diese 13 000 DM teure Anlage finanzieren möchte. Denn schließlich stecke sie bereits „Unsummen" in den Gorlebener Sportverein.

Mehr als nur Steuern

Die Einnahmequellen der Gemeinde sprudeln. Andere Kommunen sind darauf angewiesen, Steuern einzunehmen oder sich von ihren Bürgern die öffentlichen Leistungen per Abgaben und Gebühren bezahlen zu las- sen. Gorleben hat mehr. Jahr für Jahr nimmt die Gemeinde 300 000 DM von der BLG aufgrund des Ansiedlungsvertrages für das Zwischenlager ein.

Damals, Anfang der achtziger Jahren hatten gemeinde Gartow und die Ge- meinde Gorleben, einen Vertrag mit der BLG-Mutter DWK aus- gehandelt. Fünf Millionen DM gab es in die öffentlichen Kas- sen, sobald der Bauzaun errichtet worden war. Seitdem gibt es jährlich eine Million DM für alle drei kommunalen Vertragspartner zusammen.

Vertrag über PKA-Geld

Die gleiche Quelle erschlossen die drei, als 1991 die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) geplant wurde. Wieder schlos- sen sie einen Vertrag mit der BLG und der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) über eine einmalige Zahlung von fünf Millionen DM, zu teilen nach dem Verhältnis 30:40:30.

Für die Gemeinde Gorleben bedeutete dies eine zusätzliche Einnahme von 1,5 Mio. DM. „Strukturhilfe" nennen die Gemeindeväter diese Zahlungen ihres Sponsors. Offenbar hatte die BLG zunächst gezögert, erneut Geld lockerzumachen, denn Bürgermeister Hebert Krüger berichtete seinem Rat, er habe nun als Vertreter der Gemeinde noch einmal mit den Atomwerkern gesprochen. Sie seien nunmehr bereit, auch diese 1,5 Mio. DM für die Gemeinde zu bezahlen. Dafür versicherten sich die Atomfirmen des weiteren Interesses der drei kommunalen Körperschaften am ungehinderten Fortgang der Bauarbeiten für die PKA. Denn, so sieht es der Vertrag vor, mit Betriebsbeginn in Gorleben fließen jährlich zusätzlich eine halbe Million DM in die drei öffentlichen Kassen, von der Gewerbesteuer einmal abgesehen. Aber der Gemeinde Gorleben reichte auch das noch nicht. Ausschließlich für sich selbst handelte sie den Atomfirmen weitere Sponsorzahlungen ab. Mit einem im Vertragstext fixierten Hinweis auf verstärkte Nutzung der Gorlebener Infrastruktur ließ man sich von der BLG 1,25 Mio, DM auf Kredit geben.

Zum Vergleich: Das Volumen des gesamten Verwaltungshaushaltes der Gemeinde beträgt rund 750 000 DM. In der Haughaltssatzung des Jahres 1991 ist das Geld ordentlich als Kreditaufnahme vermerkt. Aber dieses Darlehen ist ein besonderes. Wer sonst schließlich gelangt an eine Million, für die er keine Zinsen zahlen muß? Die Laufzeit ist außerdem unbefristet.

Geschäftsinteresse?

Die BLG möchte keine Stellungnahme abgeben, weil man sich erst mit der Vertragspartnerin absprechen müsse. Diese Partnerin, die Gemeinde Gorleben, will auch so ohne weiteres nichts sagen.

Bürgermeister Herbert Krüger möchte die Fragen erst schriftlich sehen, bevor er entscheidet, ob er darauf antworten will. So bleibt ungeklärt, welches geschäftliche Interesse die BLG etwa am Sponsoring der Gemeinde Gorleben hat. Denn zu verdienen ist bei diesen Kreditkonditionen offensichtlich nichts. Sollte man vielleicht davon ausgehen, daß es sich um eine private Spende handelt? Zur Pflege der politi- schen Landschaft etwa?

Alles Fragen, die in der Luft hängenbleiben. Anrüchige Bedingungen Die kommunalpolitische Maxime, so viel Geld wie möglich zu beschaffen, hat, entgegen der römischen Herrscherweisheit, auch im Falle dieses Darlehnsvertrages etwas Anrüchiges. Die Gemeinde Gorleben nämlich verpflichtet sich, den Kredit zurückzubezahlen, wenn ihre Gewerbesteuereinnahmen die magische Grenze zur halben Million überschreiten. Alles, was sie an dieser Steuerart mehr einnimmt, soll zur Hälfte in die Darlehnstilgung fließen.

Der niedersächsische Bund der Steuerzahler nennt das eine rechtswidrige Zweckbindung von Steuereinnahmen. Und dann gibt es da in den Rückzahlungsbedingungen des Vertrages zwischen BLG und Gemeinde Gorleben noch eine kleine Bemerkung in Klammern, die auch Kenner kommunaler Haushalte ins Sinnieren bringt.

„Die erste Tilgungsrate (für die BLG-Gewerbesteuerzahlung 1991, d. Red.) ist somit am 30. 6. 1992 fällig." Böswillige lesen daraus die Abmachung, daß die Gewerbesteuerzahlungen der BLG und die Rückzahlung des BLG-Darlehens an die Gemeinde direkt gekoppelt sein sollen. Bei Haushaltsrechtlern fällt da das Stichwort „Steuerverkürzung". Auch das ist eine unbe- antwortete Frage. Die Kreisverwaltung jedenfalls muß den Haushalt der Gemeinde, in dem diese Einnahmen verbucht sind, erst noch prüfen, teilte die Kreisbehörde auf Anfrage mit.

 

Bearbeitet am: 31.03.2017/ad


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