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vom 22.10.1992

MdL Grill zum Gorleben-Bauantrag:

 „Regierungsvertreter waren informiert"

ez Lüchow. Als „scheinheilige Schutzbehauptung" hat Landtagsabgeordneter Kurt-Dieter Grill die Erklärung der Landesregierung zurückgewiesen, sie sei vom Bauantrag für ein atomares Zwischenlager in Gorleben „vollkommen überrascht" worden.

„Die Informationsbeauftrage der Landesregierung in Lüchow-Dannenberg, Gudrun Scharmer, hat an der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Gorleben teilgenommen, zu der unter Angabe der Tagesordnung eine Woche vorher öffentlich eingeladen worde war", erklärte Grill am Mittwoch. Im übrigen habe das niedersächsische Umweltmini- sterium bereits im Juli dieses Jahres einen Neubau in Gorleben für ein mögliches „Szenario" gehalten, wie aus Zeitungsberichten hervorgehe.

Die in diesem Zusammenhang von Umweltministerin Griefahn gegen Bundesumweltminister Töpfer erhobenen Vorwürfe wies der CDU-Abgeordnete als „Hilflose Polemik" zurück: „Diese verbalen Attacken von Frau Griefahn sind eindrucksvolle Beweise für die Orientierungslosigkeit dieser Landesregierung." Der CDU-Politiker verwies darauf, daß der in Gorleben gestellte Antrag „exakt dem Beschlußvorschlag der SPD-regierten Bundesländer zur nuklearen Entsorgung entspricht".

In dem Entsorgungsbeschlußvorschlag heiße es wörtlich: „Die Standorte für Einrichtungen zur Konditionierung, Zwischenlagerung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen sollen zueinander auch unter dem -Gesichtspunkt der Minimierung von Transportrisiken gewählt werden." Mit dieser Erklärung habe nach Grills Worten „die SPD ihr Ja zu Gorleben gegeben, denn alternative Standorte oder die Abschaffung der Anlagen in Gorleben sind auch von der Schröder-Regierung offensichtlich nicht gefordert worden".

 

Bearbeitet am: 30.10.2017/ad


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