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vom 31.03.1993

Samtgemeinde Gartow: Keine Extra-Ratssitzung — Wegen Zwischenlager-Plänen:

Einwendungen der Bunten Koalition

gel Gartow. Auf den letzten Drücker ist jetzt auch mit einer Einwendung der Bunten Koalition im Samtgemeinderat Gartow zu den Erweiternungsplänen der Brennelementlagergesellschaft (BEG) für das Gorlebener Zwischenlager zu rechnen: Gestern abend sollte ein entsprechendes Einwendungspapier bei einer Koalitionssitzung von SPD, UWG und Grünen unterzeichnet werden.

Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor. Jedoch signalisierten gestern Sprecher aller Koalitionspartner, daß sie sich generell der Einwendung anschließen werden. Das ursprüngliche Vorhaben, dieser Einwendung durch einen Tagesordnungspunkt im Samtgemeinderat einen noch öffentlicheren Anstrich zu geben, platzte jedoch im Vorfeld. Sowohl Grüne als auch die UWG stehen geschlossen hinter einer Einwendung. Für die SPD signalisierte deren Fraktionsvorsitzender Horst Waldow: „Die SPD wird das zum großen Teil unterschreiben."

Zum großen Teil meint: bis auf einen SPD-Ratsherren, der bei der BEG beschäftigt ist. Auch Andreas Graf von Bernstorff (UWG) ging im Vorfeld der gestrigen Sitzung davon aus, daß alle Koalitionäre bis auf einen sich der Einwendung anschließen werden. Zur Erinnerung: Zwar hatte sich die SPD im SGRat Gartow in einer Koalitionsvereinbarung entgegen der Kreis-SPD gegen eine Schliedes Zwischenlagers ausgesprochen. Allerdings hatten die Sozialdemokraten auch unterzeichnet, daß sie sich Erweiterungsplänen für andere Abfälle im Gorlebener Zwischenlager widersetzen werden.

Im Samtgemeinderat jedoch konnte eine Einwendung nicht verabschiedet werden weil bis Ende März eine Sitzung aus verschiedenen Gründen nicht zustande kam. Zunächst sei auf der vorigen SG-Ratssitzung signalisiert worden, erinnert sich Andreas Graf von Bernstorff, daß eine weitere Ratssitzung noch Ende März stattfinden solle: wegen Gebührensatzungen für die Kanalisation. Daraufhin hatte die UWG am 5. März schriftlich für diese anvisierte Sitzung einen weiteren Tagesordnungspunkt beantragt: Einwendung gegen die geplanten Erweiterungspläne für das Zwischenlager.

Da aber die Gutachten für die Gebührensatzungen nicht rechtzeitig fertiggestellt waren, konnte dieser Punkt nicht mehr bis Ende März behandelt werden. Die UWG beantragte, weil eine turnusmäßige Sitzung jetzt wohl kaum noch stattfinden würde, daraufhin eine ExtraSitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Einwendungen", zog diesen Antrag allerdings zurück. Grund, und daran können sich sowohl von Bernstorff als auch Horst Waldow erinnern: Die CDU habe signalisiert, daß sie nicht garantieren könne, daß ihre Ratsherren zur Sitzung erscheinen würden. Ohne CDU und den einen befangenen SPD-Ratsherren wäre der Rat demnach nicht beschlußfähig gewesen. Samtgemeindedirektor HansJoachim Lawin betont: Eine Sitzung hätte am 30. März stattgefunden, aber die UWG habe ihren Antrag auf die Extra-Sitzung zurückgezogen.

 Klaus Wohler für die CDU zu dem Tohuwabohu: Ober die Einwendungen zu den Zwischenlagerplänen hätte im Rat schon viel früher gesprochen werden können. Man wäre seitens der CDU „sauer" gewesen, wenn nur zu diesem einen Tagesordnungspunkt eine Sitzung stattgefunden hätte. Er habe im Vorfeld sinngemäß angedeutet, daß er nicht garantieren könne, daß die CDU so kurzfristig als Mehrheitsbeschaffer für eine Resolution zur Verfügung stehe.

Bearbeitet am: 27.03.2018/ad


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