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vom 31.03.1993

Griefahn über Grill:

Stammtischparolen

lr Lüchow. Als „Stammtischparolen" hat die Niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) die jüngsten Außerungen des Landtagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill (CDU) zu Atomausstieg und CO.Belastung bezeichnet.

Wider besseres Wissen versuche Grill vom Versagen der Bundesregierung bei der Reduzierung der C0.-Belastung abzulenken. „Anstatt Gutachten und Energiezahlen miteinander zu vermischen, sollte der Abgeordnete lieber öffentlich sagen, was er vertraulich dem Bundeskanzler geschrieben hat", meint Griefahn.

In einem Brief, der jetzt öffentlich bekannt wurde, habe der Abgeordnete nämlich die Versäumnisse der Bundesregierung bei der CO²-Minderung beklagt. Bis heute seien von der Bundesregierung „keine mit diesem Ziel verbundenen energieoder wirtschaftspolitischen Maßnahmen endgültig umgesetzt worden", heißt es in dem Schreiben an den Kanzler.

Diese Ehrlichkeit, so wünscht sich Umweltministerin Griefahn, sollte Grill auch gegenüber den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern an den Tag legen. Die Landesregierung dagegen habe nachgewiesen, daß ein Ausstieg aus der Atomenergie selbst unter den gegebenen Voraussetzungen (allein in Niedersachsen, ohne bundesweites Konzept) möglich sei.

Je nachdem, wie groß die Einsparungsmöglichkeiten auf Landesebene eingeschätzt werden, ergebe sich eine geringe Senkung oder eine geringe Steigerung der CO.Belastung. Ganz anders sähe das Szenario aus,' wenn ein neues, kernenergiefreies Energieprogramm für Deutschland entwickelt und umgesetzt würde. Dann erst könnten nämlich ganz entscheidende Maßnahmen zur Energieeinsparung zum Tragen kommen, die auf Bundesebene geregelt werden müssen. Dazu zählten z. B. die Wärmeschutzverordnung, eine Energiesteuer und eine Verbrauchsbegrenzung für bestimmte Automarken.

Bearbeitet am: 27.03.2018/ad


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