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vom 02.11.1993

Energiekonsensgespräche in Niedersachsen? — Bei SPD-Option auf weitere Kernkraftnutzung:

CDU würde auf die PKA verzichten

gel Lüchow. Ein weiterer Vorstoß der CDU in Sachen Energiepolitik: Die niedersächsischen Christdemokraten würden auf die umstrittene Pilot-konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben verzichten und auch einem Einfrieren der Untersuchungen im Salzstock Gorleben zustimmen. Für einen solchen Energiekonsens auf Niedersachsenebene müßte sich jedoch die SPD auch bewegen, betonte CDU-Umweltexperte Kurt-Dieter Grill in einem Gespräch mit der EJZ.

Minsterpräsident Gerhard Schröder müßte im Gegenzug die Option zum Bau eines „standortunabhängigen katastrophenfreien Reaktors" einräumen. Neben dieser Option auf ein neues Kernkraftwerk müsse man sich auch über die Regellaufzeiten von Kernkraftwerken einigen. Schröder müsse auch dem Bau eines Endlagers für schwach- und mittelaktive Abfälle im Schacht Konrad bei Salzgitter sowie der Untersuchung für ein atomares Endlager an einem Alternativstandort zustimmen, so Grill.

Nach dem Energiedissens der Gespräche in Bonn hat die Landes-CDU der SPD vorgeschlagen, die Gesprächsrunde auf Niedersachsenebene fortzusetzen. Nach dem Scheitern der Gespräche in Bonn bilanziert Kurt-Dieter Grill, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte: Im Prinzip „gebe es nach wie vor die Chance einer parteiübergreifenden Vereinbarung. Die Konsensgespräche sind nach Meinung Grills „nicht gescheitert", sondern zunächst nur an einem Punkt ins Stocken geraten. Schuld daran habe allerdings die SPD, die den Verhandlungsführer Schröder habe scheitern lassen. Nach Meinung Grills habe das SPD-Präsidium den konsensbereiten Schröder „aus verschiedenen Gründen auflaufen" lassen.

Bei den Bonner Energiegesprächen sei man nicht „so weit auseinander gewesen, daß man sich nicht hätte einigen können", sagt Grill. Vor allem habe man aber keinen Konsens in der Frage aller Fragen erlangen können: wo man denn ein Endlager für hochaktiven Atommüll finden könne, wenn nicht in Gorleben. An diesem Punkt habe es keine Antwort der SPD gegeben.

Nach Meinung der Niedersachsen-CDU könne man jetzt durchaus über ein Einfrieren der Endlager-Arbeiten in Gor-leben diskutieren, wenn denn Alternativen vorgeschlagen und untersucht werden — beispielsweise das Haselgebirge in Schleswig-Holstein. Bei einer solchen Alternativuntersuchung könne man die Arbeiten in Gorleben bis 2005 aussetzen und dann die beiden Standorte vergleichen, obwohl die CDU dem Standort Gorleben nach wie vor Priorität einräume, betont Grill. Und: Die Arbeiten in Gorleben dürften erst unterbrochen werden, wenn ein anderer Standort untersucht werde.

Auch auf die geplante PKA in Garleben könnte man bei einem Konsens verzichten. In der zur Zeit entstehenden Halle könnte dann auf das Konditionieren und Zerschneiden von Brennelementen verzichtet werden; statt dessen würde aus dem Gebäude eine „Sicherheitswerkstatt des Zwischenlagers", schlägt Grill vor.

Der Kern der CDU-Offensive wird deutlich: Man will sich bei einem Energiekonsens auf Niedersachsenebene nicht aus der Kerntechnik und -technologie verabschieden. CDU-Politiker Grill betont dann auch, daß die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bislang „kein Programm vorgelegt hat, daß der Ausstieg geht". Grill: „Die SPD weiß, daß ihr Zehn-Jahres-Ausstiegsbeschluß nichts taugt." Einem Energiekonsens auf Niedersachsenebene räumt Grill allerdings nur schlechte Chancen ein: „weil sich Schröder nicht bewegen kann".

 

Bearbeitet am: 15.11.2018/ad


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