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vom 11.11.1994

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Bürgerinitiative schreibt an Gerhard Schröder

lr Lüchow. Per Brief hat sich die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder mit der Bitte gerichtet, auf einer öffentlichen Veranstaltung im Wendland die Haltung der Landesregierung zur Inbetriebnahme des Castorlagers darzulegen.

Klärungsbedarf gibt es aus Sicht der BI darüber, warum „in der Auseinandersetzung um die Inbetriebnahme des Brennelementdauerlagers nicht der offene Konflikt mit Bonn gewagt" werde, und warum sich Frau Griefahn am Ende weisen lasse, „anstatt den Bonner Staatskommissar herauszufordern — ein Vorgang, der nicht ohne ein Votum des Bundesrates geschehen dürfte.

Dort alerdings hat die SPD eine Mehrheit". Weiter fragt die BI, warum Schröder am Tag der Entscheidung über die Weisung in einem Radiointerview dargelegt habe, wie in Zukunft die. Energiekonsensgespräche vonstatten gehen sollen, obwohl er im Sommer für den Fall eines Castor-Transportes erklärt haben, er stünde für diese Gespräche nicht mehr bereit.

„Wie wollen Sie glaubhaft einen immensen Polizeieinsatz zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen verantworten — gegen den erklärten Willen einer Region und der Landesregierung selbst?", lautet eine weitere Frage. Abschließend schreibt die BI, noch könnte „politisches und juristisches Geschick dazu führen, den Castor zu verhindern, ohne daß er auf den Weg geschickt wird".

 

Bearbeitet am: 11.11.2019/ad


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