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vom 22.11.1994

„Auf viele Eventualfälle eingerichtet"

Polizei zu Gorleben-Straftaten: „Eklatante Rechtsverstöße"

gel Gorleben/Lüneburg. Die Medien sollen Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben nicht „verniedlichen": Diesen Appell hat gestern Jürgen Willner, Leiter der Polizei im hiesigen Regierungsbezirk, im Rahmen einer Pressekonferenz in Lüneburg an zahlreiche Medienvertreter gerichtet. In den vergangenen Tagen habe es in Sachen Gorleben „zum Teil eklatante Rechtsverstöße" gegeben. Die Straftaten hätten eine Qualität erreicht, die eindeutig Menschenleben gefährde Bahnanschläge, Straßenbarrikaden, Krähenfüße auf der Fahrbahn — „ich finde das fies", sagte Winner.

 

Bild: „EKLATANTE RECHTSVERSTÖSSE” militanter Atomkraftgegner im Zusammenhang mit dem Castor-Transport wurden gestern von Kriminaldirektor Jürgen Willner (Mitte) auf einen Bezirksregierung-Pressekonferenz in Lüneburg kritisiert. Links: Regierungsvizeprãsident Dr. Hackbarth; rechts: Abteilungsdirektor Karsten Moritz. Aufn.: J. Feuerriegel

Ansonsten nicht viel Neues auf dieser Pressekonferenz: Über den genauen Transporttermin für den hochradioaktiven Müll war (natürlich) nichts zu hören. Gestern Vormittag gingen gutinformierte Kreise noch davon aus, daß die brisante Fracht aus Philippsburg wahrscheinlich am morgigen Mittwoch oder spätestens Donnerstag die Lüchow-Dannenberger Kreisgrenzen erreicht. Über die Personalstärke der Polizei schwieg sich Willner aus. Und auf die Frage, ob die Polizei mit über 4 000 militanten Atomkraftgegnern rechne, gab es die vieldeutige Antwort: „Wir sind auf viele Eventualfälle eingestellt." Auch über die Kosten eines der wohl greaten Polizeieinsätze in der niedersächsischen Geschichte schwieg sich Winner aus.

Bestätigt und dementiert wurde nur weniges. Ja — daß es Körperdurchsuchungen bei Spaziergängern im Raum Gorleben gegeben habe, sei durchaus möglich, meinte Willner. Und bestätigt wurde auch, daß Polizistinnen mid junge Polizeibeamte bis 18 Jahren nicht im Nahbereich des Castors bis zu zwei Metern eingesetzt werden. Für die im Nahbereich eingesetzten Beamten, so Polizeisprecher Klaus-Dieter Tietz, werde der Strahlenschutz garantiert, weil eine Einsatzzeit von 13 Stunden nicht überschritten und die Jahreshöchstdosis damit nicht erreicht werde.

Tietz: „Es kann keine Gefährdung für Beamte geben." Inhalte angeblicher Polizeieinsatzpläne, die der hiesigen Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) zugespielt wurden (wir berichteten), seien falsch, sagt die Polizei. Kriminaldirektor Willner: Der Einsatz von Gummigeschossen und Reizmitteln seitens der Polizei sei untersagt. Sehr wohl würden allerdings —„bei bestimmten Verdachtsmomenten, nicht willkürlich" — in Lüchow-Dannenberg Fahrzeuge überprüft: nur zur Strafverhinderung.

Und dies sei auch eine der drei polizeilichen Hauptaufgaben im Zusammenhang mit dem Transport. Gewalttaten sollen vorher verhindert werden. Und wenn es zu Straftaten komme, müsse eine konsequente Strafverfolgung einsetzen, forderte Willner. Die beiden weiteren Eckpfeiler polizeilicher Arbeit seien, den Transport sicher nach Gorleben zu bringen und einen umfassenden Schutz zulässiger Demonstrationen zu bieten. Regierungsvizepräsident Dr. Muthard Hackbarth äußerte die Befürchtung, daß die Atommüll-Proteste von Leuten ausgenutzt werden könnten, die „ganz andere Ziele" verfolgen.

60 Sachbeschädigungen, 36 gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, zwölf gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr, acht Körperverletzungen, fünf Nötigungen, ein Sprengstoffdelikt, ein Schaden von über eine halbe Million DM: dies alles listet die Polizei in einem Überblick über Straftaten auf, die allein dieses Jahr im Zusammenhang mit Gorleben begangen wurden. „Chaoten mid Randgruppen" hätten dabei nicht vor Straftaten zurückgeschreckt, die Menschenleben direkt gefährden und Unbeteiligte schädigen, so die Polizei.

 

Bearbeitet am: 11.11.2019/ad


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