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vom 22.11.1994

Der Beschluss des Gerichts

„Die Vorgänge um die Beladung eines Castor-II a-Behälters im KKW Phillipsburg haben aber nunmehr ein gravierendes Regelungsdefizit der Aufbewahrungsgenehmigung zutage treten lassen, das geeignet erscheint, die gebotene Schadensvorsorge in Frage zu stellen.

Denn es fehlt eine Regelung, wie bei Abweichungen von Bestimmungen der Genehmigung und des Betriebshandbuches bei der Beladung von Transportbehältern zu verfahren ist. (. . .)

Das Abschleifen am Primärdeckel, wie es in Phillipsburg geschehen ist, könnte schon eine solche Änderung darstellen, für die eine Genehmigung hier offensichtlich nicht eingeholt worden ist.

Es fehlt jedoch eine Bestimmung (. . .) wer eine Abweichung im übrigen zu gestatten hat. Aus NB 18.2 ist eher eine Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Versagung der Zustimmung zu entnehmen, weil diese zustimmen nur darf, wenn die vorgeschriebenen Schritte im einzelnen eingehalten sind. Es fragt sich, ob dies durch eine Weisung des zuständigen Bundesministers überspielt werden darf, da dies eine - teilweise - Außerkraftsetzung der Genehmigungsbestimmungen (. . .) bedeuten würde (. . .)."

 

Bearbeitet am: 11.11.2019/ad


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