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vom 18.01.1995

Demo-Verbot: Atomkraftgegner klagen weiter

BI: „Der Oberkreisdirektor hat sich zu freuth gefreut"

gel Gorleben.  Die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) klagt weiterhin in Sachen Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem geplanten Castor-Transport nach Gorleben: Vorsorglich sei bereits im Dezember 1994 eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen alle bisherigen Demo-Verbote eingereicht worden, heißt es seitens der Atomkraftgegner. Eventuell müsse sich sogar eines Tages das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema beschäftigen — „und dort bekommen wir Recht", so ein BI-Sprecher gegenüber der EJZ. Oberkreisdirektor Klaus Poggendorf jedenfalls „hat sich zu früh gefreut", meint die BI. Weil die Umweltschützer im Rechtsstreit um das Versammlungsverbot im November 1994 jetzt einen Kostenbescheid des Verwaltungsgerichtes Lüneburg kassiert haben, sieht der OKD (wir berichteten) die Rechtmäßigkeit des vom Land-. kreis erlassenen Demonstrationsverbotes bestätigt.

Die Atomkraftgegner, so hat das Verwaltungsgericht entschieden, sollen die Kosten des begonnenen Gerichtsverfahrens in voller Höhe zahlen. Bekanntlich hatte sich das Verfahren in der Sache erledigt, nachdem der Landkreis wegen des gestoppten Castor-Transportes das Versammlungsverbot aufgehoben hatte. Zahlen soll die BI, weil die Verwaltungsrichter „Ausschreitungen gegen Personen und Sachen" prognostizierten und die Bürgerinitiative angeblich zu Straßenblockaden aufgerufen habe.

Kontert die Bürgerinitiative: „Die Verwaltungsrichter argumentieren ganz auf der Linie der Allgemeinverfügung des Landkreises, in der der BI irgendwelche Aufrufe unterstellt werden, damit am Ende jegliche Demo entlang der mutmaßlichen Transportstrecken untersagt werden kann."

Nun also eine Fortsetzungsfeststellungsklage. Denn man müsse damit rechnen, daß auch bei dem nächsten Anlauf für eine Castor-Einlagerung in Gorleben die Verwaltung versuchen werde, Proteste durch weiträumige Demo-Verbote zu unterbinden, meint die BI: „Deshalb muß urn das Demonstrationsrecht offensiv gestritten werden."

Stützen wollen sich die Atomkraftgegner auf eine neuerliche Expertise des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Dr. Wolf-Dieter Narr: Der meint, daß auch eine auf die Transportstrecke beschränkte Verbotsverfügung grundrechtswidrig sei.

Seine Argumentation: Demonstrationen würden schließlich davon leben, daß Bürgerinnen und Bürger das, was sie an Kritik äußern wollen, dort tun können, wo „symbolisch und real" der Gegenstand oder der Adressat ihrer öffentlichen Meinung zugegen seien.

Die BI verweist darauf, daß in dem Präzendenzfall des Brockdorfer Demonstrationsverbotes 1981 die Argumentation der Atomkraftgegner in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde. Die Bürgerinitiative: „Die Feststellungsklage muß deshalb auch aus grundsätzlichen Erwägungen betrieben werden, nämlich zur Wahrung demokratischer Grundrechte gegen die ausdauernden Restriktionen der Kreisverwaltung bzw. der Bezirksregierung."

 

Bearbeitet am: 03.01.2020/ad


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