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vom 19.01.1995

Castor: CDU rügt Widerspruchspläne der Bunten in Dannenberg Kritik auch von der BLG

Grill: SPD-Bürgermeister schürt Angst

jg Dannenberg. Empörung bei der CDU und bei der Brennelementlager Gorleben Gesellschaft (BLG) hat die Dannenberger Stadtratskoalition aus SPD, UWG und Grünen mit ihrer Absicht ausgelöst, gegen die Castor-Transportgenehmigung und den Betrieb der Umladestation Widerspruch zu erheben
(EJZ vom 17. Januar). So rügt die CDU-Fraktion des Kommunalparlaments, wieder einmal werde der Versuch gemacht, durch Verbreiten von Falschinformationen Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen. „Dabei scheuen die 'Bunten' nicht einmal solch durchsichtige Manöver wie 'Kindergarten contra Castor'", heißt es in einer Erklärung der Christdemokraten.

„Sich im Besitz der höheren Weisheit wissende Politiker ignorieren Wissensstände und Erkenntnisse, Fakten werden nicht zur Kenntnis genommen", wirft die CDU-Fraktion den Bunten vor.

Fakt sei zum Beispiel, daß der im April 1994 vom niedersächsischen Innenminister garantierte Castor-Transport genauso zu verantworten sei wie die rund 300 Transporte in das Lager Ahaus; jene seien von der dortigen SPD-Landesregierung genehmigt.

Im angespannten Haushalt der Stadt Dannenberg seien keine Mittel für die Klage gegen einen Castor-Transport übrig, die CDU habe ihren Widerstand gegen ein solches Verfahren angekündigt, und auch der Stadtdirektor drohe mit einem Einspruch: All dies, so die CDU, habe die bunte Koalition dazu veranlaßt, nun ganz offensichtlich mit gezielter Stimmungsmache verunsicherte Bürger und Eltern zum Zahlen des zur Klage benötigten Geldes zu bewegen. Nutzen aus dem gesamten Vorgehen werde einzig und allein der Rechtsanwalt ziehen, der mit der Klage beauftragt wird.

Massive Kritik in Richtung bunte Koalition gibt's auch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill: Er wirft Bernard Fathmann im Zusammenhang mit der angekündigten Klage Instinktlosigkeit vor. Der SPD-Bürgermeister stehe mit seinem Vorgehen „in der unsäglichen Tradition der Lüchow-Dannenberger SPD, die Angst der Menschen zu schüren und für die eigenen politischen Ziele bedenkenlos zu instrumentieren". Gegenüber der EJZ erklärte Grill: „Fathmann spielt mit den Gefühlen der Menschen. Er steht damit auf einer Stufe mit Aktionen der extremen politischen Rechten, die Menschen aus durchsichtigen Motiven aufhetzen."

Die SPD, so der Abgeordnete, müsse an folgendes erinnert werden: Ministerpäsident Schröder habe in jüngster Zeit für die Konsensgespräche seinen Vorschlag wiederholt, Zwischenlager anstelle von Endlagern als Entsorgungsnachweis zu akzeptieren. Wer so plane, meint Grill, der sei auf Castor-Transporte angewiesen. Die SPD wisse, daß diese verantwortbar seien; 1400 Transporte in 20 Jahren, auch mit Wissen und Genehmigung SPD-geführter Regierungen seien ein hinreichender Beweis „für die Absurdität der Vorwürfe des Dannenberger Bürgermeisters".

Die SPD habe mit der Ankündigung des Widerspruchs die niedrigste Stufe der politischen Debatte erreicht und verlasse damit den Boden ernstzunehmender Demokraten, betont Kurt-Dieter Grill.

Entschieden weist die BLG Fathmanns Äußerungen zurück, nach denen vom Castor-Transport eine Gefährdung ausgehen solle. Die Behälter, so das Unternehmen, seien so konstruiert, daß ihre Dichtheit jederzeit gewährleistet ist, selbst bei einem schweren Unfall. Diese Sicherheit sei auch beim Umladen gegeben, in umfangreichen Genehmigungsverfahren sei dies nachgewiesen. Bisher habe die Deutsche Bahn mehr als 1400 Brennelementtransporten abgewickelt; wenn dann behauptet werde, die bei der Balm gebe es keinen „nukleartechnischen Sachverstand", dann mache das „die Polemik in den Behauptungen der bunten Koalitionäre deutlich".

Für die Umladestation bei Breese liege eine Baugenehmigung vor, die 1983 bei der Stadt Dannenberg beantragt worden sei. Und im Rahmen der Beförderungsgenehmigung durch das Bundeamt für Strahlenschutz sei die Umladung des Castor-Behälters ausdrücklich vorgesehen, erinnert die BLG. Weitere Genehmigungen könne es hierfür nicht geben. „Inwieweit die Nutzung der bereits 1983 bei der Stadt beantragten Krananlage die Planungshoheit der Stadt beeinträchtigen soll, ist daher nicht nachvollziehbar", folgert die BLG.

Bearbeitet am: 07.01.2020/ad


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