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vom 24.01.1995

Rebecca Harms rügt CDU-Bundestagsabgeordneten:

Grill soll sich entschuldigen

lr Dannenberg, „Empörend",, „absurd" und „ehrabschneidend": mit diesen Worten hat die Grünen-Landtagsabgeordnete Rebecca Harms die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill in Sachen Castor-Transporte kritisiert. Grill bewege sich mit seiner Stellungnahme „jenseits dessen, was im Rahmen der politischen Auseinandersetzung zumutbar ist", so Harms. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte — wir berichteten — die Pläne der bunten Koalition im Stadtrat Dannenberg moniert, eine Klage gegen geplante Castor-Transporte zu erheben.

Grills Gleichsetzung des Dannenberger Büirgermeisters Bernard Fathmann mit rechten Volksverhetzern — „das ist Hetze", sagt die Grünen-Politikerin. Was der CDU-Bundestagsabgeordnete „gesagt haben soll, muß entweder von ihm dementiert werden" — oder aber Grill müsse sich bei den Dannenberger Bürgern und ihrem Stadtrat entschuldigen, fordert Rebecca Harms.

Denn die Beschimpfung des CDU-Politikers habe neben Politikern auch all diejenigen verunglimpft, „die aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder als Bürger der Stadt Dannenberg ein Gerichtsverfahren nicht nur fordern, sondern auch bereit sind, diesen Prozeß zu finanzieren."

Zu fragen sei auch, meint Rebecca Harms, ob Kurt-Dieter Grill nicht eün „Defizit an
Staatsbürgerkunde" habe:

Schließlich sei die geplante Anrufung des Gerichtes ein Weg, der den Bürgern der Bundesrepublik offenstehe und der un-abdingbar zum demokratischen System der Bundesrepublik gehöre. „Es steht einem Bundestagsabgeordneten schlecht zu Gesicht, die Wahrnehmung von Bürgerrechten zu rügen", meint Harms und fordert Grill auf, „Demokratie, ihre Regeln und auch ihre Umgangsformen ernst zu nehmen."

 

Bearbeitet am: 25.01.2020/ad


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