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vom  01.12.1998

Atom-Novelle noch vor Konsenspoker
Koalition läßt Kritik abprallen

dpa Bonn. Die rot-grüne Bundesregierung will ungeachtet der Kritik aus der Stromwirtschaft an der strittigen Novelle des Atomgesetzes festhalten. Dies bekräftigte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt gestern in Bonn. Die Bundesregierung gehe davon aus, daß es bei dem geplanten Verfahren bleibe und zunächst die Novelle auf den Weg gebracht werde. Erst dann würden Konsensgespräche
stattfinden.

Reinhardt bestätigte, daß dieVorstandsvorsitzenden von  RWE, Veba und Viag in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder forderten, die Novelle bis nach dem Ende von Konsensgesprächen aufzuschieben. Mit der Änderung des Atomrechts sollen die Weichen für einen Atom-Ausstieg und das Ende der Wiederaufbereitung gestellt und den Kraftwerksbetreibern neue Auflagen gemacht werden.

Die erste von Rot-Grün vorgesehene Novelle des Atomgesetzes, die auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, wird zur Zeit vom Bundesumweltministerium unter Leitung von Minister Jürgen Trittin (Grüne) erarbeitet. Ein fertiger Entwurf liege noch nicht vor, bekräftigte Ministeriumsspreeher Michael Schroeren. Zunächst werde die Novelle im Dezember von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht, bevor die Konsensgespräche begännen.

Schröder will Mitte Dezember zu diesen Gesprächen einladen. Er hat auch die Federführung. Schröder hielt sich bislang mit Äußerungen zu der Kontroverse um die Novelle zurück.

Bearbeitet am: 01.12.1998 /ad


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