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vom 02.12.1998

CDU-Positionspapier: PKA noch nicht in Betrieb nehmen - Endlagerfrage:

"Der Kelch kommt zurück"

gel Gorleben. Weniger Transporte ins Zwischenlager nach Gorleben, zunächst einmal keine heiße Inbetriebnahme der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) und zumindest eine abschließende Erkundung des Salzstockes Gorleben bis 2003: die hiesige CDU reagiert in einem Grundsatzpapier mit diesen Forderungen auf die rotgrüne Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene in Sachen Atomausstieg. CDU- Kreisvorsitzender Klaus Wohler betonte gegenüber der EJZ, daß die hiesigen Christdemokraten mit dem Papier zwar keine neue Position in der Gorleben-Frage beziehen, vieles aber sehr wohl moderater als in der Vergangenheit klinge.

Die Koalitionsvereinbarungen, so Wohler und CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Wojahn in einem EJ7,-Gespräch, lieferten jedenfalls für Lüchow-Dannenberg keine zufriedenstellenden Antworten. Die Frage nach nationalen Entsorgungskonzepten und - pflichten bleibe vielmehr unverändert aktuell. Mehr noch: Der Druck auf das Zwischenlager Gorleben werde durch den Verzicht der Wiederaufbereitung im Ausland noch zunehmen. Und in der Endlagerfrage prognostiziert Klaus Wojahn: "Es wird keinen anderen Standort geben. Das ist politisch nicht durchsetzbar." Er glaubt: "In 10 bis 20 Jahren kommt der Kelch nach Gorleben zurück. "
Vor dem Hintergrund der Ausstiegsbekundungen der Bundesregierung fordert die CDU, daß der Landkreis und die hiesigen Standortgemeinden an den Konsensverhandlungen beteiligt werden, wenn es denn die Gorleben-Anlagen betrifft. Sollten Anlagenschließungen politisch gewollt sein, sollten die wirtschaftlichen Nachteile durch Industrie oder Bund bzw. Land ausgeglichen werden.

Solange die Zukunft des Zwischenlagers und der Endlageruntersuchung in Gorleben unklar sei, sollte die geplante PKA nicht in Betrieb gehen, fordert die CDU. Das Land Niedersachsen müsse nun klären, ob es eine Genehmigung vor dem Hintergrund des vieldiskutierten GNS-Vertrages erteilen werde.

Für das Erkundungsbergwerk in Gorleben will die CDU zumindest den wissenschaftlichen Abschluß. Meint: weitere Arbeiten bis zum Jahr 2003. Denn fachlich gebe es keinen Grund für ein von Rot-grün angestrebtes Moratorium. Eine solche Unterbrechung verschiebe das Problem in die nächste Generation und vernichte etwa 800 Arbeitsplätze in Gorleben. Nach Ende der Erkundung könne Gorleben dann ja sehr wohl mit anderen Standorten verglichen werden, jedoch: "Wir vertrauen der Regierung nicht, daß sie tatsächlich andere Erkundungsstandorte durchsetzt", heißt es in dem CDU-Positionspapier.

Begrüßt wird von den Christdemokraten, daß durch die angestrebte Regionalisierung die Last der Zwischenlagerung neu verteilt werde. Auch die CDU setze sich für eine Transportminimierung ein, so Wohler und Wojahn. Transporte könnten zudem nur stattfinden, wenn das Problem der Kontaminationsüberschreitungen geklärt sei. Einen Widerspruch sehen die CDU-Politiker einerseits in rot-grünen Erklärungen der Vergangenheit, daß Transporte nach Gorleben nicht notwendig und gesundheitlich gefährlich seien, andererseits in dem Gesetzentwurf für das neue Atomgesetz, in dem das Zwischenlager Gorleben als Entsorgungsanlage auftauche. Sollte es nämlich doch zu Castor-Transporten nach Gorleben kommen, müßte Rot-grün erklären, warum unter ihrer Regierung die Transporte notwendig und sicher seien, meint die CDU.

Bearbeitet am: 02.12.1998/ad


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