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vom 10.12.1999         

20 Jahre Rechtshilfe Gorleben - Eine halbe Mio. DM für den Widerstand

"Gerade jetzt wachsam sein"

gh Trebel. Zwei Jahrzehnte lang hat die Rechtshilfegruppe Gorleben im juristischen Kampf gegen die Atomanlagen die Fäden in der Hand gehalten. Unermüdlich hat sie sich durch den Dschungel von Gesetzen und Paragraphen gewühlt, Gelder gesammelt und Prozesse koordiniert. Sie hat in den 20 Jahren ihres Bestehens ein Stück Widerstandsgeschichte geschrieben - Grund genug für eine Geburtstagsfeier.

Im vollbesetzten Saal der "Trebeler Bauernstuben" erinnerte Marianne Fritzen an die Turbulenzen in der Gründungsphase. Schon bald nach der Bekanntgabe von Gorleben als Standort für das atomare Entsorgungszentrum im Februar 1977 war klargeworden, daß es zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen kommen würde. Doch über die Taktik wurde damals heftig gestritten. Einzelne Anwohner und Gewerbetreibende, die nachweisen konnten, daß sie von den geplanten Atomanlagen in ihren Rechten direkt betroffen waren,
mußten als Kläger auftreten. Es galt damals, eine Organisation außerhalb der Bürgerinitiative quasi im rechtsfreien Raum zu finden, um diesen Einzelpersernen finanziell den Rücken freizuhalten. "Ein RiRechtshilfefonds wurde gegründet, Forschungsaufträge vergeben, Gutachter ausgewählt und Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Kläger zusammengeführt.

Hauptbetroffener der Pläne für das Gorlebener Atommüllager war Andreas von Bernstorff, dem ein großer Teil des geplanten Baugeländes gehörte und an den die Deutsche Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff en (DWK) im März 1978 ein Kaufangebot richtete. Berater war damals der bekannte Rechtsanwalt de Witt. Er riet, ein Stück Wald an die DWK zu verkaufen, um mit dem Erlös die zukünftigen Enteignungsprozesse zu finanzieren. "Eine absurde Idee", wie der hiesige Widerstand damals meinte.

So kamen der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen und später auch der Hamburger
Anwalt Nikolaus Piontek ins Spiel, die seit 20 Jahren dabeigeblieben sind. Geulen empfahl damals, die Grundstücke um keinen Preis zu verkaufen, eine Strategie, die den Atomstromern bis heute Kopfzerbrechen bereitet.

Bei der Gründung der Rechtshilfegruppe ahnte wohl kaum einer, welche Flut an Klagen, Revisionen, Eilverfahren, Weisungen und Änderungen der sofortigen Vollziehbarkeit in der Folge auf sie zurollen würde. Mehr als eine halbe Million DM hat die Gruppe bis heute gesammelt und auf diese Weise eine Fülle von Prozessen unterstützt. Anfangs war die Zusammenarbeit von Rechtshilfe und Klägern noch von großer Unsicherheit geprägt: Umständliche Vertragswerke sollten die Risiken mindern, niemand wußte ja, wie es mit der Bewegung gegen den Atömmüllstandort Gorleben weitergehen würde. Heute gibt es eine Basis des absoluten Vertrauens ", freut sich Rechtshilfesprecherin Asta von Oppen, "manch einer der Kläger gibt seine Unterschrift inzwischen blind."

Auch angesichts einer neuen rot-grünen Bundesregierung sieht die Rechtshilfegruppe keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Jm Gegenteil", so betont Asta von Oppen, "gerade jetzt müssen wir wachsam sein. Wichtige Aufgaben stehen uns bevor." So unterstützt die Rechtshilfegruppe ein Verfahren gegen die CastorTransporte. Im kommenden Jahr wird auch die dritte und letzte Teilerrichtungsgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage erwartet, gegen die ebenfalls eine Klage vorbereitet wird.

Um ihre Kasse wieder aufzufüllen, hat die Rechtshilfegruppe jetzt die Aktion "Sfaf" ("Scheffeln für alle Fälle") gestartet, bei der genau 400 von hiesigen Künstlerinnen gestaltete Lose zum Stückpreis von 50 DM unter die Spender gebracht werden sollen. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt zeitgleich mit der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Roman Herzog über Radio Freies Wendland (101 MHz).

Bearbeitet am: 10.12.1999/ad


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