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vom   14.12.1998 

Bürgerinitiativen haben sich jüngst in Göttingen getroffen - Auch 1999 viele Aktionen

Widerstand formiert sich neu

lr Lüchow. Das Atomausstiegskonzept der rot-grünen Bundesregierung wird zwar von den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden unverändert skeptisch betrachtet, aber die massiven Versuche der Stromwirtschaft sowie der Einzelgewerkschaften IG Bergbau, Chemie und Energie sowie ÖTV mit den Ladenhüterargumenten "Arbeitsplätze" und "Klimaschutz " Stimmung für einen ungestörten Weiterbetrieb der Atomanlagen zu machen, führt jetzt zu ersten Gegenreaktionen.

Eine abwartende Zurückhaltung zur in Arbeit befindlichen ersten Atomgesetznovelle und zu den Konsensgesprächen zwischen Stromwirtschaft und Bundesregierung, zu denen zu Beginn des nächsten Jahres eingeladen wird, sei falsch, meint der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz LüchowDannenberg, Wolfgang Ehmke. Und das sei auch der Tenor sowohl bei einem ersten Arbeitstreffen von Bürgerinitiativen in Göttingen als auch bei einer gemeinsamen Konferenz des Forums "Nicht-Regierungsorganisationen und Gewerkschaften" gewesen. Im Forum arbeiten neben Gewerkschaftsvertretern auch Umweltverbände, Energiewendekomitees und Anti-Atominitiativen mit.

Es bereite vielen Anti-AtomBewegten Bauchschmerzen, zu sehen, was aus dem "Essential" grüner Politik, dem Atomausstieg, im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen geworden sei, nämlich ein "Auf-die-langeBank-Schieben" der Ausstiegsbebatte, sagt Wolfgang Ehmke. Dennoch sei es in dieser Situation wichtig, das hochsensible Thema nicht den Konzernspitzen und aufgeschreckten Belegschaftsmitgliedern wie im AKW Biblis A oder auf der Endlagerbaustelle Gorleben zu überlassen, sondern sich selbstbewußt und eigenständig in die Debatte einzuschalten.

Zu Aktionen und verstärkter Anti-Atomlobby-Arbeit rufen die Bürgerinitiativen mit Beginn der Konsensverhandlungen in Bonn auf. Mit einer Störfall Prozession - einem Beitrag der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg - wollen sie auf die prinzipielle Unbeherrschbarkeit der Atomtechnologie verweisen und zudem auf das ungelöste Atommüllproblem aufmerksam machen. Besonders der Vorschlag von Rot-Grün, an den Atomkraftwerken Zwischenlager zu errichten, ohne damit die Stillegung der Reaktoren zu verknüpfen, sei den Atomkraftgegnern und - gegnerinnen ein Dorn im Auge, betont BI-Sprecher Ehmke.

Parallel zu den Konsensgesprächen wollen die Initiativen im Bündnis mit Gewerkschaften, Strahlenschützern, Umweltverbänden, Juristen und Erzeugern regenerativer Energien "Atomausstiegsgespräche" organisieren und ihre Ausstiegsvorschläge der Presse präsentieren. Einig seien sich die Forumsteilnehmer und -teilnehmerinnen auch darin, im Jahr 1999 unter dem Motto "Atomausstieg - Energiewende - Arbeitsplätze jetzt!" bundesweit auf die Straße zu gehen, wurde die EJZ von Ehmke informiert. Angedacht sei ein bundesweiter, dann im Herbst stattfindender Großkongreß des Forums - voraussichtlich in Hannover. In die konkrete Planung dieses und weiterer Aktionsschritte \volle das Forum Anfang Januar 1999 auf dem nächsten Arbeitstreffen einsteigen.

Bearbeitet am: 14.12.1998/ad


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