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vom    15.12.1998

Ausstiegspoker belastet Koalition
Von Edgar Bauer      

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

Siehe auch Bei Sondierungsgespräch ausgebooteter Trittin beharrt auf Novelle - Atomausstieg spaltet Koalition

Bonn. Beim geplanten Ausstieg aus der Atomkraft treibt die rot-grüne Koalition auf ihren ersten handfesten Konflikt zu. Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen mußte bei einem ersten Spitzengespräch von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Vertretern der Atomindustrie vor der Tür bleiben. Dabei ist er der federführende Ressortminister für den geplanten Atom-Ausstieg. Trittins Kontrahent, der parteilose Wirtschaftsminister Werner
Müller, langjähriger Atomberater und Duz-Freund des Kanzlers, durfte jedoch dabei sein.
Dies muß den Eindruck erwecken, daß Trittin vom Kanzler bewußt ausgebootet wurde. Genau dies hatte die Atomindustrie zuvor von Schröder gefordert, die in Trittin den "bösen Buben" sieht, der ihnen möglichst rasch und mit verschärften Auflagen das Licht ausblasen will. Müller hingegen stand als Veba-Manager früher sogar auf ihrer Seite. "Auf ihn hoffen wir natürlich", hieß es aus Branchenkreisen.

Brennpunkt

Aufgeschreckt warnte Trittin vor Alleingängen des Koalitionspartners: "Es geht nur, wenn beide das zusammen wollen." Er habe bisher keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die SPD oder Müller bei der Atompolitik die gemeinsame Koalitionsbasis verlassen wollten, formulierte Trittin diplomatisch.

Als Schröder vor Journalisten auch noch Gemeinsamkeiten mit den Vorstandschefs hervorkehrte und offen Einwände gegen Trittins Pläne zur Änderung des Atomgesetzes äußerte, war der Bruch offenkundig. Vor allem beim Streitpunkt Wiederaufarbeitung hakte Schröder ein: "Es wird so nicht gehen."

Trittin hielt dagegen: "Wir werden die Koalitionsvereinbarung punktgenau umsetzen. Nicht mehr und nicht weniger." Dies gelte auch für die Wiederaufarbeitung. Bei ihrem Verbot drohten Deutschland keineswegs Entschädigungszahlungen, so Trittin. An dem notwendigen Gesetz arbeite er.

Der Streit um die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen vor allem in Frankreich ist auf den ersten Blick unverständlich. Würde sie gemäß der Koalitionsvereinbarung gesetzlich gestoppt, hätten die Unternehmen auch die hohen Kosten für diesen Entsorgungsweg vom Leib. Eine direkte Endlagerung in Deutschland, wie sie Trittin gemäß Koalitionsvereinbarung gesetzlich festschreiben will, käme weit billiger. Doch diese Logik hat einen Haken: Dann würden auch die steuerlich begünstigten Rückstellungen der Konzerne niedriger ausfallen. Und das könnten sie sich nicht leisten, weil sie die Milliarden für ihre Geschäfte auf dem engen Telekommunikationssektor brauchen.

Zur Sache

Frankfurt/Main. In Betrieben der Atomwirtschaft haben 1998 in Deutschland fast 38 000 Menschen gearbeitet. Das teilte die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) gestern in Frankfurt/Main mit. Laut VDEW entfiel dabei mit 22 600 Stellen der Großteil auf die Zuliefererunternehmen der Stromversorger. In ihren eigenen Atombetrieben beschäftigte, die Stromwirtschaft in diesem Jahr rund 8000 Männer und Frauen. Jeweils rund 3000 Arbeitsplätze existierten in Produktionsbetrieben für Brennelemente, in Entsorgerunternehmen und beim Export kerntechnischer Produkte. Hinzu kamen etwa 1100 Gutachter, Sachverständige und Wissenschaftler. dpa

Bearbeitet am:15.12.1998/ad


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