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vom  17.12.1998


Atom-Novelle des Umweltministers muß abgesegnet werden
Machtwort von Schröder stoppt Trittin-Pläne      

dpa Bonn. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für ein neues Atomgesetz gestoppt. Das Kabinett entschied gestern in Bonn auf Vorschlag des Kanzlers, daß sich Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) in Abstimmung mit dem Kanzleramt gemeinsam auf die "Eckwerte" der geplanten Novelle verständigen sollen. Dies erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nach der Sitzung. Die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sollen dann am 13. Januar in Berlin in einer Koalitionsrunde die endgültige Linie der Regierung festlegen.
Trittin sah in einer ersten Reaktion keinen Anlaß, von seinen Positionen abzugehen. Er befinde sich in "völliger Übereinstimmung" mit dem Koalitionsvertrag, sagte er. Er begrüße aber, daß in einer gemeinsamen Runde eine Lösung gefunden werden solle. Zugleich betonte er, es werde keine zeitliche Verzögerung bei der Erarbeitung der Novelle geben, Die GrünenFraktionschefin Kerstin Müller meinte, sie sehe keine aufziehende Koalitionskrise.

Auslöser der Kabinettsentscheidung war der öffentliche Streit zwischen Trittin und Müller über die Auslegung der Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg. Die bisher bekannt gewordenen Novellierungspläne.Trittins gehen Müller und auch Schröder zu weit. Beide fürchten, daß insbesondere das darin vorgesehene Verbot der Wiederaufarbeitung deutscher Kernbrennstäbe im Ausland erhebliche Schadenersatzforderungen der Stromwirtschaft nach sich ziehen würde und damit die Gespräche über einen Energiekonsens schwer belastet werden könnten, Trittin geht davon aus, daß für die deutsche Seite keine Entschädigungszahlungen fällig würden.

Nach Angaben des ARD-Magazins "Monitor" kann sich Trittin mit seinen Ausstiegs-Positionen offenbar auf bestehende Verträge berufen. Weder die deutschen Energieunternehmen noch die Bundesregierung müßten bei einem gesetzlich verfügten Ende der Wiederaufarbeitung von Brennelementen im Ausland Schadensersatz zahlen berichtete das Magazin und beruft sich dabei auf ihm vorliegende Verträge.

Bearbeitet am:17.12.1998 /ad


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