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vom    23.12.1998
Umweltminister löst Atom-Kommissionen auf und ersten Koalltionskrach aus

Kanzler Schröder warnt Trittin

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:
Siehe auch

Presseerklärung seines Ministeriums vom 22. 12. 1998
Umweltminister organisiert Reaktorsicherheitskomission und Strahlenschutzkomission neu

dpa Bonn. In der rot-grünen Regierung ist ein erster handfester Koalitionskrach um die Atompolitik ausgebrochen. Der Streit um Wege zum gemeinsam geplanten Atomausstieg mündete gestern in Bonn in zwei parallele Pressekonferenzen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Dabei brachte Schröder seine Richtlinienkompetenz. als Regierungschef ins Spiel: "Die Machtverhältnisse sind geklärt."

Trittin war offensichtlich bemüht, die Auseinandersetzung nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Es gebe keine mangelnde Abstimmung zwischen dem Kanzler und ihm, und er lege auch keinen Wert darauf, sich mit Schröder zu streiten.

Zuvor hatte Schröder Trittin dringend vor Alleingängen gewarnt. Die für den 26. Januar angesetzten Konsensgespräche mit der Stromwirtschaft und auch die Koalition stünden auf dem Spiel, erklärte Schröder. Er reagierte damit auf den überraschenden Vorstoß Trittins, mit sofortiger Wirkung die beiden Atom-Kommissionen des Bundes aufzulösen und neu zu bilden, weil diese seiner Ansicht nach zu stark mit Atomkraftbefürwortem besetzt sind.

Dieser Schritt sei ohne Abstimmung- mit dem Kanzleramt erfolgt, betonte Schröder. Er warf Trittin indirekt "wichtigtuerisches Gehabe" und "parteipolitische Symbolik" vor. Er habe einen Energiekonsens auf den Weg gebracht, der auch im Sinne der Atomkraftgegner "bisher nie erreichte Erfolgschancen" biete.

Schröder mahnte Trittin, bei der Neubesetzung der Kommissionen den Erfolg der Konsensgespräche im Auge zu behalten. Bei den zu vereinbarenden Laufzeiten für die Meiler müsse auf Kooperation, nicht auf Konfrontation gesetzt werden. In diesem Sinne werde er auch durchsetzen, daß völkerrechtlich verbindliche Abmachungen eingehalten werden, unterstrich Schröder mit Blick auf die Wiederaufarbeitung abgebrannter deutscher Brennelemente in Frankreich und England.

Trittin betonte, es gebe die Verpflichtung, den Atommüll zurückzunehmen. Er hielt aber daran fest, daß die Koalitionsvereinbarung ein Stopp der Wiederaufarbeitung bedeute. In der geplanten Atom-Novellierung sieht Trittin Konfliktstoff.

Schröder habe daher die Koalitionsrunde am 13. Januar in Berlin vorgeschlagen.
Die Spitzen der Atomwirtschaft wollen sich heute in München treffen, haben über ihre Beratungen allerdings Stillschweigen vereinbart. Die Hamburgischen Electricitäts-Werke AG (HEW) betonten bereits im Vorfeld, sie bestünden auf einen langfristigen Atomenergie- Ausstieg oder eine volle Entschädigung.

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Bearbeitet am: 23.12.1998/ad


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