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vom   24.12.1998

Atomwirtschaft attackiert Trittin       

dpa Bonn. Nach dem harten Streit der Bundesregierung um den Atomausstieg ist die rotgrüne Koalition um Abwiegelung bemüht. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Alleingang bei den Atomkommissionen des Bundes verärgert hatte, versicherte ausdrücklich, daß er in dem Atomstreit keine Gefahr für die Koalition sehe.

"Zwischen Schröder und mir herrscht in der Frage des Atomausstiegs ein hohes Maß an Einigkeit", sagte Trittin- Die Bundesregierung wolle den Atomausstieg unumkehrbar machen. Trittin hatte Schröder aufgebracht, weil er ohne Absprache mit dem Kanzleramt die beiden Atomkommissionen des Bundes aufgelöst hatte, damit dort künftig mehr Kernkraftgegner vertreten sind (wir berichteten).
Schröder hatte ihn daraufhin vor Alleingängen gewarnt und auf seine Richtlinienkompetenz als Kanzler gepocht.

Wie Trittin betonte auch Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel, es gebe keine grundsätzlichen Differenzen über den Ausstieg. Unverständlich nannte sie die Aufregung über den Vorstoß Trittins, die beiden Kommissionen neu zu besetzen. Hier das Gewicht der Atomindustrie zu verringern, sei ein überfälliger Schritt gewesen, der in der Kompetenz des Umweltministers liege.

Mit scharfer Kritik reagierte die Opposition auf den Koalitionsstreit. Deutschland könne sich keinen, Atomausstieg leisten; warnte -CDU-Generalstkretärin Angela Merkel. Der Verlust tausender Arbeitsplätze, Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe, ein klimapolitisches Fiasko und ein unersetzbarer Verlust an technologischer Kompetenz wären die Folgen.

Umweltschutzverbände kritisierten Schröder, weil er angeblich einen Zeitraum von 20 Jahren für den Ausstieg ins Auge gefaßt hat. Bei solchen Fristen könne von einer Energiewende nicht die Rede sein.

Die Spitzen der deutschen Kraftwerksbetreiber kamen in München zusammen, um die Energiekonsens-Gespräche mit der Regierung vorzubereiten. Dabei griffen sie Trittin scharf an und forderten Schröder zu einer harten Haltung gegenüber seinem Umweltminister auf. Mit seiner Richtlinienkompetenz müsse er Alleingänge Trittins stoppen. Dessen Aktionen stellten schon vor den Ausstiegs-Gesprächen das Vertrauen in seine Konsensbereitschaft in Frage.

Siehe auch Kommentar

Bearbeitet am:24.12.1998 /ad


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