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vom    05.12.1998      

Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner zum Atomausstieg:

"Wir haben auch eine Preisliste"

gel Dannenberg. Bei den Äußerungen der Atomstromproduzenten kommt sich Wolfgang Jüttner (SPD) manchmal vor wie im Kaufmannsladen: Raus aus der Atomenergie? Kein Problem: Hier ist die Preisliste. Doch "wir haben auch eine Preisliste", sagte Niedersachsens Umweltminister am Donnerstag im Dannenberger Schützenhaus. Er deutete damit grüne, aus an, daß auch die rot-güne ausstiegswillige Politik für die kommenden Konsensgespräche finanzielle Daumenschrauben in petto hat, die den Atomstromern den Ausstieg schmackhaft machen dürften.

Wenig ist klar, vieles ist möglich

"Wir können unheimlich viel bewegen", meinte Jüttner vor über hundert Zuhörern, in der Mehrzahl Atomkraftgegner. Bewegen will Jüttner jedoch nur, ohne rechtlich anzuecken. Kein Zweifel: Er setzt voll auf Konsens mit der Branche. Ob dieser Konsens definitiv das Ende der Gorleben-Anlagen bringt, bleibt offen. Und das beunruhigt weiterhin die hiesigen Atomkraftgegner.

Denn bei den Konsensgesprächen könnte sehr wohl der Anfang vom Ende des Endlagerprojekts Gorleben eingeleitet werden - muß aber nicht. Und sehr wohl könnte die Atombranche vielleicht auf die PKA verzichten - vielleicht aber auch nicht. Und für die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls sieht Jüttner zwar sehr wohl einen "politischen Kampfauftrag", keine Kokillen und Brennelemente mehr nach Gorleben zu transportieren - es sei jedoch "abwegig zu behaupten, daß es keine Transporte mehr gibt". Damit zeichnet sich ab: Wenig ist klar, vieles ist möglich.

Jüttner skizzierte noch einmal, worauf es Rot-Grün ankomme: Man wolle raus aus der Atomenergie, aber entschädigungsfrei. Ansonsten laufe man nämlich "ins offene Messer" und treffe sich vor Gericht wieder.

Das größte Problem seien die unbefristeten Betriebsgenehmigungen für die AKW. Da brauche man schon "einige Jahre" zum Ausstieg. Jüttner: Fünf Jahre seien dafür nicht realistisch; aber auch 30 Jahre seien einfach zuviel. Mit der kommenden Atomgesetznovelle sei der Ausstieg jedenfalls unumkehrbar festgeschrieben, sagte der Minister. Vor diesem Hintergrund werde man in die Konsensgespräche mit der Branche gehen. Ende 1999 würden dann, ob Konsens oder nicht, Restlaufzeiten und eine neue Endlagerkonzeption festgeschrieben.

Knackpunkt Atomtransporte: Ziel der Koalitionsvereinbarung sei es, so Jüttner, auf Transporte "weitestgehend zu verzichten". Durch Zwischenlager an den AKW seien Brennelementtransporte überflüssig. Für den Wiederaufarbeitungsmüll aus dem Ausland müsse man genau wissen, was hinter den Privatverträgen der Branche an Verpflichtungen stecke. Jüttners Ziel: Dieser Müll könnte in Frankreich und England so lange gelagert werden, bis es ein Endlager in Deutschland gibt.

"Hier wird die Arbeit unterbrochen"

Knackpunkt Endlagerprojekt: "Gorleben hat keine Chance als Endlagerstandort" - diese "politische Prognose" stellte der SPD-Politiker und unterstrich: "Hier wird erst einmal die Arbeit unterbrochen". Er geht davon aus, daß der Bund keinen Antrag auf Verlängerung des Haupt- und Rahmenbetriebsplanes nach 1999 stellen werde. Während der Unterbrechung der Arbeiten (Moratorium) sollen andere Standorte untersucht und dann mit Gorleben verglichen werden; das Gorlebener Bergwerk werde solange offengehalten. Was Arbeitsplätze angehe, sprach Jüttner von einer "sanften Umsetzung".

Knackpunkt PKA: Das Moratorium zum Endlager und ein neues Entsorgungskonzept

könnten auch ein Moratorium für andere Genehmigungen bedeuten, hofft Jüttner auch beim Thema PKA auf die Konsensgespräche. Als "höchst unglücklich" bezeichnete es Jüttner, falls Genehmigungen für die PKA in die laufenden Konsensverhandlungen fielen. Zu den beantragten Einleitungen radioaktiver Abwässer in die Elbe meinte der Minister: Rechtlich spreche nichts gegen die Genehmigung, die Kontaminationen liegen weit unter denen, die in La Hague abgegeben würden.. .

Bearbeitet am: 05.12.1998/ad


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