vom 03.02.1998

Prozeß am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig

War Castor-"Sixpack" rechtmäßig?

by Dannenberg. War der Castor-"Sixpack", der Anfang März vergangenen Jahres ins Zwischenlager nach Gorleben gebracht wurde, rechtswidrig oder nicht? Diese Frage soll das Braunschweiger Verwaltungsgericht (Am Wendentor) in einer Verhandlung am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr klären. Kläger sind die Samtgemeinde Dannenberg sowie das 6jährige Mädchen "Nicole", das in unmittelbarer Nähe zum Verladebahnhof Breese wohnt. Beide werden von Rechtsanwalt Nikolaus Piontek vertreten. Finanziert werden die Prozesse auch über Spenden an die "Rechtshilfe Gorleben".

Das Gericht muß zunächst die grtindsätzliche Frage klären, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Das beklagte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gehe, so Piontek, nämlich davon aus, daß die Genehmigung nicht drittschützend sei, also jede Klage unzulässig wäre, weil der Kreis der möglicherweise Betroffenen nicht eingrenzbar wäre.

Piontek und seine Kläger sehen das anders: Sie verweisen darauf, daß sowohl für ortsfeste Anlagen als auch für den Transport von Kernbrennstoffen "die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden" getroffen werden müsse. Pionteks Kläger vermögen nicht einzusehen, warum deshalb - im Gegensatz zu Atomkraftwerken - bei der beweglichen Strahlenquelle Castor kein Betroffener feststellbar sei.

Im übrigen verschärfe sich für den Bereich Dannenberg/Breese die Situation, weil es dort beim Verladen nämlich zu längeren Stillständen komme, sie betrugen beim ersten Transport 12 Stunden, beim dritten dem "Sixpack" - nahezu 36 Stunden. Angesichts von angekündigten 50 Transporten pro Jahr komme da einiges zusammen, betrachtet werden müsse das Gesamtrisiko.

Für Pionteks Kläger ist noch ein weiterer Punkt wichtig: Die Gefahrgutverordnung lasse für bewegliche Strahlenquellen "erhebliche Werte" zu. Unter den Bedingungen am Umladebahnhof sei das aber nicht hinnehmbar. Piontek verweist auf die Berechnungen Prof. Kunis. Die Verpackung der Brennelemente reiche nicht als Sicherheitsschutz aus. Es bestehe die Gefahr, daß die Strahlendosis über den Werten der Strahlenschutzverordnung liege, vor allem dann, wenn es zu längeren Stillständen oder beim Verladen zu Unfällen komme und der Behälter längere Zeit nicht transportabel sei.

All diese Punkte seien bei der Genehmigung nicht bedacht worden, moniert Piontek. Der Anwalt: Für den Schutz der Umgebung am Verladebahnhof reicht es nicht aus, Transporte zu genehmigen, bloß weil die Verpackung stimme und Grenzwerte eingehalten werden.


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