vom 05.02.1998

Gegen Castor-Transporte:
Klagen abgewiesen

 

by/Ini Lüchow. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat gestern nachmittag drei Klagen gegen die CastorTransporte in das Zwischenlager Gorleben abgewiesen.
Die Kammer urteilte, daß die Klagen unzulässig seien, weil die drei Kläger - die Samtgemeinde Dannenberg, ein siebenjähriges Mädchen aus Breese und ein Einwohner aus Tarmitz - nicht klagebefugt seien. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung im Eilverfahren.

Wie ein Sprecher des Gerichtes erklärte, habe die Kammer grundsätzlich nicht ausgeschlossen, daß es sich Sachverhalte vorstellen könne, in denen es eine Klagebefugnis bejahen würde. Für den zu verhandelnden Fall treffe dies aber nicht zu, hier werde die Haltung des Oberverwaltungsgerichtes mitgetragen.
Abgewiesen wurde die Klage auch, weil die Kammer keine Gesundheitsgefährdung der Kläger durch die Transporte erkennen konnte, wie der Sprecher des Gerichtes am Nachmittag mitteilte.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Transporte nach Gorleben nach der Gefahrgutverordnung genehmigt. Nach Ansicht der Kläger müßte zu ihrer Sicherheit jedoch auch die strengere Strahlenschutzverordnung zum Tragen kommen.
Nach den Erkenntnissen der Braunschweiger , Kammer besteht für die Kläger keine Gesundheitsgefährdung, weil auch beim Umladen der Castor-Behälter vom Zug auf Lastwagen die Grenzwerte nach der Strahlenschutzverordnung nicht erreicht werden. Darüber hinaus habe das BfS rechtens gehandelt, die Transporte nach der Gefahrgutverordnung zu genehmigen.

Nikolaus Piontek, der gemeinsame Anwald des Mädchens und der Samtgemeinde, kündigte den Schritt in die nächste Instanz an.


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