vom 09.02.1998

Podiumsdiskussion über Atommüll und Gefahren für den Rechtsstaat - Prof. Dr. Jürgen Seifert:

Bürgerrechte immer wieder erkämpfen

 

by Dannenberg. "Es ist keine Frage, daß es bei juristischen Entscheidungen auch auf den Mumm ankommt". Der dies am Sonnabendabend im Dannenberger Schützenhaus sagte, ist Richter, Mitglied der "Neuen Richtervereinigung". Die tagte am Wochenende im Wendland. Gekommen waren die RichterInnen und Richter, um sich, wie einer von ihnen sagte, zu solidarisieren und zu lernen "und dann den Mumm zu entwickeln, die Freiräume, die das Recht gibt, auch zu nutzen". Abschluß der Tagung war am Sonnabend eine Podiumsdiskussion zum Komplex Grundrechte im Atomstaat.

Am Podium saß unter anderem der Rechtswissenschaftler Prof. Jürgen Seifert und stritt für Verfassungspatriotismus contra Staatsräson. Bürgerrechte müßten immer wieder erkämpft werden, und wer um die freiheitlichen Rechtspositionen ringe, müsse auch immer wieder die Öffentlichkeit gewinnen. Der Castor-Widerstand sei in diesem Sinne erfolgreich. Den Weg, sich auf das Widerstandsrecht zu berufen, wollte Seifert nicht gehen. Dieser Weg führe zu einer Zuspitzung der Gewalt und dann seien diejenigen, die sich auf die Staatsräson beriefen, die Stärkeren. Seifert erinnerte daran, daß die Demokratie durch öffentliche Demon.strationen weiter vorangetrieben worden sei, durch entschiedene Demonstrationen, die alle anderen überrascht hätten. "Das ist die Stärke, das hat Bilder geschaffen, die in Erinnerung bleiben." In Gorleben sei ein solcher Kampf a la David gegen Goliath gelungen: Hier habe man etwas gemacht, was andere nicht erwarteten und damit die eigene Überlegenheit demonstriert.

Der BI-Anwältin Ulrike Donat bereit Sorge, daß immer mehr gesellschaftliche Konflikte nicht gelöst, sondern der Polizei zugeschoben und von ihr ausgetragen werden müssen. Donat kritisierte, daß in dem Dreiecksverhältnis Energiewirtschaft - Bürger - Staat die Interessen der Privatwirtschaft oft für höherwertig angesehen werden als die der Bürger. Sie sieht den Rechtsstaat und die Grundrechte an verschiedenen Stellen in Gefahr, beispielsweise wenn der BGS die Landespolizei kommandiere und damit das föderale Prinzip durchbreche. Auch die zunehmende Brutalisierung der Polizei sei Mißbrauch von Recht, da werde geknüppelt und zerstört und es bleibe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf der Strecke. Sie habe sich auf den Richtern auf der Tagung sagen lassen müssen, daß auch die Privatwirtschaft Grundrechtsträger ist: "Aber, da ist viel Nebel", und überall, wo der Bürger zu kurz komme, sei das dann juristisch nicht zu fassen. Bürgerrechte seien kein Spielbein im Gesetz, "es macht einen guten Sinn, sie zu verteidigen".

Gabriele Warnünski-Leit heußer, seit August juristische Ko-Dezernentin beim Landkreis und damit für "Gorleben" zuständig, bekannte, daß die Streitbarkeit der "alles andere als obrigkeitshörigen" Lüchow-Dannenberger sie angesteckt habe. Sie habe gemerkt, welche wichtige Funktion der Verwaltung bei der Abwicklung komplexer Verfahren zukomme.

Recht müsse angewendet und nicht nur hingenommen werden. Sie erinnerte daran, daß die Bezirksregierung im vergangenen März dem eigentlich zuständigen Landkreis die Entscheidung über die Demonstrationverbote "abgenommmen" hatte: "Das geht in Richtung Obrigkeitsstaat, da muß man sich wehren". In Sachen GNS Vertrag, den das Land schloß, ist sie optimistisch: Ein Vertrag, der den Verdacht zulasse, daß die Genehmigungsbehörde befangen sei, sei ein Eigentor. Ein solcher Vertrag biete reichlich Angriffspunkte und sei deshalb "ein Geschenk für die Gegner". Die Kreisverwaltung fühle sich durch diesen Vertrag in keiner Weise gebunden, sie werde sich an Recht und Gesetz halten.


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