vom 09.02.1998

"Neue Richtervereinigung" fordert in einer Resolution ein Ende der Nutzung der Kernenergie

"Massive Eingriffe in die Freiheitsrechte"

by Lüchow. "Macht Frieden hier im Land." Mit diesen Worten endet eine Resolution, die der Neuen Richtervereinigung uangehörenden Richterinnen und Richter im Anschluß an ihrer Tagung im Wendland verabschiedeten. Der Umstand, daß bis heute weltweit kein Entsorgungskonzept für die atomaren Abfälle vorliegt, verpflichtet nach Meinung der Richtervereinigung den Gesetzgeber, "die mit dem Atomgesetz getroffene Entscheidung für die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie zu überprüfen". Diese Verpflichtung habe das Bundesverfassungsgericht in der Kalkar-Entscheidung von 1978 für den Fall kritischer Entwick1ungen ausgesprochen, erinnern die Richterinnen und Richter.

In ihrer Resolution heißt es wörtIich: "Es kommt nur eine Entscheidung in Frage: die
Beendigung der Nutzung der Kernenergie, die Stillegung und die Abwicklung aller Atomanlagen. Wir fordern den Bundestag auf, das Atomgesetz iin ein Abwicklungsgesetz umzuwandeln.

Als Juristen nehmen wir uns vor, die atomenergiefreundlichen Rechtsanwendungen und -auslegungen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Überhaupt fordem wir alle Juristen auf, das zu tun. Als Staatsbürger- Wähler-Demonstranten wollen wir für den nötigen politischen Nachdruck sorgen."

Die "Neue Richtervereinigung" spricht in einem weiteren verabschiedeten Papier von einem - "Sonderrechtsgebiet Gorleben". An dessen Besehreibung wird zugleich die Kritik der Richterinnen und Richter deutlich. Sie stellen fest und monieren, daß sich der Gesetzgeber durch die Entscheidung für die Atomenergie in der Pflicht sehe, Eigentumsrechte der Energieversorger durchzusetzen.

Dies aber, so die Richtervereinigung "geht es nur durch massive Eingriffe in Freiheitsrechte betroffener Bürger". Bei der Genehmigung und. Überprüfung von Atomanlagen würden sich die Verwaltungsbehörden technischen Regelwerken aus der Sphäre der Betreiber "unterwerfen" und sich damit selbst das Instrumentarium für die ihnen aufgegebene Kontrolle entziehen. Gefahrenabwehr und Polizei würde darauf beschränken "Atommülltransporte vor dem Bürger, statt Bürger vor atomarer Strahlung zu schützen". Vor Ort werde dadurch "die Rechtsordnung für die Dauer des Transportes faktisch außer Kraft gesetzt". Das habe fatale Auswirkungen für das demokratische Miteinander in der Gesellschaft. WörtIich heißt, es: "Justiz wird benutzt zur Absicherung atompolitischer Entscheidungen der politischen Führung; die einseitig Interessen der Betreiber dienen."

Kritisiert wird, daß die Verwaltungsgerichte ihrer Aufgabe zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen oftmals nicht gerecht würden, weil technische Regelungsdichte und vermeintlich unüberwindliche obergerichtliche Vorhaben keinen Entscheidungsspielraum beließen. Strafjustiz sehe sich mit neuen Formen politischen Protestes der Bürger konfrontiert. Der Versuch, dadurch entstehende Konflikte mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen, unterlaufe häufig das Grundrecht auf kollektive Meinungsäußerung. Die herkömmliche Anwendung des Strafrechts auf solche Formen politischen Handelns führe zur flächendeckenden Kriminalisierung gerechtfertigen Bürgerprotestes.

Zusätzlich werde duch Inanspruchnahme von Demonstranten auf Schadenersatz wegen unerlaubter Eingriffe in die Gewerbebetriebe beteiligter Untemehmen oder wegen Störung in, der gewinnbringenden Besitzausübung an Anlagen und Gerät das finanzielle Risiko der Grundrechtsausübung und des Widerstandes in existenzvernichtende Dimensionen gesteigert. Dabei bleibe in der bisherigen Rechtsprechung der Zivilgerichte eine "befriedigende Berücksichtigung des Grundrechts der kollektiven Meinungsäußerung auf der Strecke", summiert die Neue Richtervereinigung.


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