vom 13.02.1998

Atomausschuß empfiehlt: Landkreis soll über BLG-Ansiedlungsverträge neu verhandeln

Gefordert: "Wohlverhalten" streichen

gel Lüchow. Die Ansiedlungsverträge zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Zwischenlagerbetreiberin BLG sollen neu ausgehandelt werden. Vorrangiges Ziel müsse eine "Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten" sein. Dies hat der Atomausschuß am Mittwoch mit einem Antrag der bunten Koalition einstimmig empfohlen. Ein Kernpunkt der Neuverhandlungen soll sein, daß die sogenannte "Wohlverhaltensklausel" in den Zwischenlager-Verträgen gestrichen wird.

"Abgekartetes Spiel zwischen OKD und CDU"

Die Vertragsdiskussion ist mittlerweile ein Dauerbrenner in der Kreispolitik geworden. Gabriele Warminski-Leitheußer, juristische Kodezernentin beim Landkreis, legte in einer detaillierten Vorlage dar, worum es geht. Aus dem Jahr 1980 existieren zwei Ansiedlungsverträge mit der BLG: einer für das Castor- Lager, ein anderer für das Lager für schwachradioaktive Abfälle. Zudem wurde 1990 eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) geschlossen. Dafür teilte sich der Landkreis 1990 zusammen mit der Gemeinde Gorleben und der Samtgemeinde Gartow die Summe von fünf Millionen DM. Sollte die PKA eines Tages in Betrieb sein, gäbe es nach diesem Vertrag eine jährliche Strukturhilfezahlung von 150 000 DM für den Landkreis.

Der Ansiedlungsvertrag zum Castor-Lager sichert dem Landkreis zum einen Informationsrechte zu, zum anderen eine jährliche Zahlung von 300 000 DM. Dafür ist im Gegenzug in der Präambel des Vertrages formuliert, daß der Landkreis das Vorhaben "unterstützt". Über einen Vertragsanhang wurde bekanntlich auch die Möglichkeit eröffnet, wegen der Inflationsrate über eine Erhöhung der Strukturhilfezahlungen nachzuverhandeln. Es geht um eine Nachzahlung von 525 000 DM für die Jahre 1993 bis 1997. Die Bezirksregierung will, daß der Landkreis über dieses Geld nachverhandelt; der Kreistag hatte dies bisher abgelehnt.
Nun also soll ganz neu über die Verträge verhandelt werden - im Paket. Dabei geht es auch um Gorleben- Geld, das die bunte Koalition ablehnt. Insgeheim hofft man in- den Reihen der Koalition offenbar, daß die BLG überhaupt keine Strukturhilfezahlungen mehr leistet, wenn die verschärften Forderungen des Landkreises Vertragswerk würden. Der Streit, ob man dieses Gorleben-Geld denn annehmen muß, wäre passé.

Und dies sind die wesentlichen Verhandlungspunkte, die Warminski-Leitheüßer zu dem bisherigen Vertragswerk einbringen will: Aus der Präambel soll erstens die Wohlverhaltensklausel gestrichen werden, weil sich die Haltung der Kreistagsmehrheit zu -Gorleben inzwischen geändert hat. Zweitens: Das höhere Fassungsvermögen der Anlage gegenüber 1980 müsse berücksichtigt werden.

Garantiert werden soll drittens von der BLG, daß weiterhin eine Werksfeuerwehr unterhalten werde. Viertens: Alle Messungen, die von der BLG im Zuge eines Castor-Transportes vorgenommen werden, soll der Landkreis zusammen mit Fachleuten einsehen dürfen.

Eine Rolle spielte im Ausschuß auch noch einmal die Tatsache, daß der ehemalige Oberkreisdirektor Poggendorf Gespräche mit der BLG über höhere Nachzahlungen geführt hatte, bevor die Kreistagsmehrheit solche Verhandlungen nach einem CDU-Antrag ablehnte 13.02.1998 Atomausschuß empfiehlt: Landkreis soll über BLG-Ansiedlungsverträge neu verhandeln
Gefordert: "Wohlverhalten" streichen
gel Lüchow. Die Ansiedlungsverträge zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Zwischenlagerbetreiberin BLG sollen neu ausgehandelt werden. Vorrangiges Ziel müsse eine "Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten" sein. Dies hat der Atomausschuß am Mittwoch mit einem Antrag der bunten Koalition einstimmig empfohlen. Ein Kernpunkt der Neuverhandlungen soll sein, daß die sogenannte "Wohlverhaltensklausel" in den Zwischenlager-Verträgen gestrichen wird.
Die Vertragsdiskussion ist mittlerweile ein Dauerbrenner in der Kreispolitik geworden. Gabriele Warminski-Leitheußer, juristische Kodezernentin beim Landkreis, legte in einer detaillierten Vorlage dar, worum es geht. Aus dem Jahr 1980 existieren zwei Ansiedlungsverträge mit der BLG: einer für das Castor- Lager, ein anderer für das Lager für schwachradioaktive Abfälle. Zudem wurde 1990 eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) geschlossen. Dafür teilte sich der Landkreis 1990 zusammen mit der Gemeinde Gorleben und der Samtgemeinde Gartow die Summe von fünf Millionen DM. Sollte die PKA eines Tages in Betrieb sein, gäbe es nach diesem Vertrag eine jährliche Strukturhilfezahlung von 150 000 DM für den Landkreis.
Der Ansiedlungsvertrag zum Castor-Lager sichert dem Landkreis zum einen Informationsrechte zu, zum anderen eine jährliche Zahlung von 300 000 DM. Dafür ist im Gegenzug in der Präambel des Vertrages formuliert, daß der Landkreis das Vorhaben "unterstützt". Über einen Vertragsanhang wurde bekanntlich auch die Möglichkeit eröffnet, wegen der Inflationsrate über eine Erhöhung der Strukturhilfezahlungen nachzuverhandeln. Es geht um eine Nachzahlung von 525 000 DM für die Jahre 1993 bis 1997. Die Bezirksregierung will, daß der Landkreis über dieses Geld nachverhandelt; der Kreistag hatte dies bisher abgelehnt.
Nun also soll ganz neu über die Verträge verhandelt werden - im Paket. Dabei geht es auch um Gorleben- Geld, das die bunte Koalition ablehnt. Insgeheim hofft man in- den Reihen der Koalition offenbar, daß die BLG überhaupt keine Strukturhilfezahlungen mehr leistet, wenn die verschärften Forderungen des Landkreises Vertragswerk würden. Der Streit, ob man dieses Gorleben-Geld denn annehmen muß, wäre passe.
Und dies sind die wesentlichen Verhandlungspunkte, die Warminski-Leitheußer zu dem bisherigen Vertragswerk einbringen will: Aus der Präambel soll erstens die Wohlverhaltensklausel gestrichen werden, weil sich die Haltung der Kreistagsmehrheit zu -Gorleben inzwischen geändert hat. Zweitens: Das höhere Fassungsvermögen der Anlage gegenüber 1980 müsse berücksichtigt werden.
Garantiert werden soll drittens von der BLG, daß weiterhin eine Werksfeuerwehr unterhalten werde. Viertens: Alle Messungen, die von der BLG im Zuge eines Castor-Transportes vorgenommen werden, soll der Landkreis zusammen mit Fachleuten einsehen dürfen.
Eine Rolle spielte im Ausschuß auch noch einmal die Tatsache, daß der ehemalige Oberkreisdirektor Poggendorf Gespräche mit der BLG über höhere Nachzahlungen geführt hatte, bevor die Kreistagsmehrheit solche Verhandlungen nach einem CDU-Antrag ablehnte.

Daß der OKD seinerzeit im Kreistag nicht erwähnte, daß er bereits Gespräche geführt hatte, sei "ein starkes Stück", findet Herbert Waltke (Bündnisgrüne). Und dem Redebeitrag Klaus Wohlers (CDU) entnahm Klaus,-Peter Dehde (SPD), daß die CDU von diesen Gesprächen Kenntnis hatte und das Thema dann erst auf die Tagesordnung brachte:, "ein abgekartetes Spiel zwischen OKD und CDU", so Dehde. Erich Krüger (CDU) dagegen meinte, daß ein guter Verwaltungsbeaniter diese Gespräche habe führen müssen, bevor es zu Verhandlungen kommt.


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