vom 28.02.1998

Ermittlungen gegen BI-Vorsitzende eingestellt - Kritik an Staatsanwaltschaft

"An der Kriminalisierung gestrickt"

Ir Gorleben. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen die noch amtierende Vorsitzende der hiesigen Bürgerinitiative Umweltschutz (BI), Margarethe Albers, sind eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft der Hamburger BI-Anwältin Donat jetzt mit.

Die Vorwürfe wogen schwer. Der BI-Versitzenden wurde ein Aufruf zur Nötigung, Sachbeschädigung und zum schweren Eingriff in den Schienenverkehr vorgehalten. In einer Beilage der Berliner "Tageszeitung" namens "Restrisiko", die die BI Umweltschutz in unregelmäßiger Folge heraus gibt, hatte Margarethe Albers September 1997 in einem Keitartikel dazu aufgerufen, sich an den Aktionstagen in Krümmel gegen die Transporte abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufbereitungsanlage im französischen Cap la Hague bzw. dem britischen Sellafield zu beteiligen. Eine anonyme Anzeige führte zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

"Wir haben den Beitrag" immer wieder gelesen, aber konnten nicht erkennen, daß Frau Albers der Nötigung, Sachbeschädigung oder gar einem schweren Eingriff in den Schienenverkehr das Wort geredet hätte", bekräftigt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Albers habe das Credo der BI vertreten, daß Atomtransporte auch außerhalb des Wendlands nicht mehr lautlos rollen dürften. Dank spektakulärer Aktionen, Demos und Veranstaltungen sollten diese bereits darin in die öffentliche Auseinandersetzung geraten, wenn abgebrannte Brennelemente ins Ausland geschickt würden. Jeder, der sich mit dem Thema Wiederaufbereitung befasse, wisse, daß die Plutoniumabtrennung in La Hague oder Sellafield kein Entsorgungsbeitrag und wirtschaftlich zudem Nonsens sei, so Ehmke.

Margarethe Albers habe deshalb lediglich den Grundkonsens der BI formuliert, wenn sie dazu aufrief, Atomtransporte nach La Hague oder Sellafield zu verhindern, betonte Ehmke. Denn irgendwann kämen die WAA-Abfälle als Kokillen in verglaster Form zurück: eben nach Gorleben. "Klar geworden ist uns, daß die Staatsanwaltschaft Oldenburg von politischer Rhetorik und der Bildhaftigkeit politischer Sprache keine Ahnung hat. Auch wenn die Ermittlungen gegen Margarethe Albers nun eingestellt wurden, bleibt doch der fade Nachgeschmack, daß seitens der Staatsanwaltschaft an der Kriminalisierung der BI gestrickt wurde, sonst wären die Ermittlungen gar nicht aufgenommen worden", meint Ehmke.

Bearbeitet am: 28.02.1998/ad


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