vom 16.01.1998

Merkel-Ministerium kritisiert Nationalparkplanungen - Griefahns Staatssekretär:

Stellungnahme voller Widersprüche

by Lüchow. Im Umweltministerium in Hannover ist man sauer über eine am Dienstag erhaltene 18seitige Stellungnahme des Bundesumweltministeriums zu der Nationalparkplanung des Landes.

Die Bonner kritisieren, daß der geplante Nationalpark zu klein sei und wesentliche fachliche Anforderungen nach dem Naturschutzgesetz nicht erfülle. Außerdem seien zu viele Nutzungen erlaubt, die eigentlich ausgeschlossen sein sollten, meint das Merkel-Ministerium. Im Falle eigener Interessen, nämlich in den Bereichen Atom- müllentsorgang, Schifffahrt und Straßenbau, fürchtet das Bundesumwelt- ministerium allerdings Einschränkungen, und die sollten nicht zugelassen werden. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Die notwendigen Arbeiten zur Erkundung des Salzstocks Gorleben dürfen durch die Errichtung eines Nationalparks nicht be- oder verhindert werden, wobei zum jetzigen

Zeitpunkt noch nicht schließend konkretisierend festgestellt werden kann, um welche Arbeiten es sich handeln wird. "Walter Hirche, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, deutet die Nationalparkplanungen des Landes als einen Versuch, "unter dem Deckmantel des Naturschutzes dem Endlagerprojekt weitere Steine in den Weg zu legen".

Für seinen niedersächsischen Kollegen Dietmar Schulz ist das Papier aus Bonn voller Widersprüche. Einerseits poche Bonn auf die Einhaltung naturschutzfachlicher Idealansprüche und zeige damit ein sehr starres Verständnis von Naturschutz, der offensichtlich nicht mit den Menschen, sondern isoliert verwirklicht werden solle. Unter einer solchen Prämisse könne man Naturschutzambitionen im dicht besiedelten Miteleuropa eigentlich aufgeben.
Bemerkenswert sei auch, daß beim Elbetalprojekt naturschutzfachliche Anforderungen gestellt würden, die in dieser Absolutheit bei keinem anderen Nationalpark in Deutschland erfüllt sein dürften. Andererseits fordere Bonn aber eine Verwässerung der Nationalparkverordnung und weite so den menschlichen Einfluß im Elbetal noch mehr aus.

"Freibriefklauseln", so Schulz, würden nicht nur im Fall Gorleben gefordert. So sollten auch Maßnahmen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung umfassender als schon geschehen freigestellt und über die Unterhaltung hinausgehende Maßnahmen ermöglicht werden. Außerdem solle die Realisierung der in den Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen festgelegten Vorhaben ungeprüft möglich sein. Befürchtet werde offenbar sogar, daß der Nationalpark die Nutzung der Umladestation in Dannenberg bei Atomtransporten behindern könnte, obwohl diese mehr als zwei Kilometer vom geplanten Nationalpark entfert liegt. Dietmar Schulz: "In dieser Stellungnahme geht es nicht um realisierbaren Naturschutz; hier haben sich die Atompolitik und die Verkehrspolitik der Bundesregierung durchgesetzt. "

Den Staatssekretär in Hannover überrascht, daß das Bundesumweltministerium, das schon seit langem von den Planungen Niedersachsens wisse und mit dem es auch konstruktive Gespräche zur Berücksichtigung der Bundesinteressen gegeben habe, nunmehr plötzlich kurz vor Abschluß des Projektes den Nationalpark im Elbetal bremsen wolle. "Das -lege den Verdacht nahe, daß hier Wahlkampf und nicht Naturschutzinteressen eine Rolle spielen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill, Breese/Marsch, sieht in der Stellungnahme des Bonner Ministeriums "eine gute Unterstützung für die Menschen im Elbetal, deren Interessen und Einwände von der Landesregierung bisher mehr oder weniger ignoriert wurde". In seiner Zusammenfassung der Argumente des Bonner Ministeriums taucht der Aspekt Gorleben nicht auf.


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