vom 20.01.1998

Landgericht: Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluß auch über acht Stunden

BI: "So werden Grundrechte aufgeweicht"

Ir Gorleben. Kurzfristige Festnahmen von Demonstranten, um ihre Personalien festzustellen, sind bei Anti- Atom-Demonstrationen ein gewohntes Bild. Vor der Gewöhnung warnt allerdings die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Denn häufig handele es sich um Polizeimaßnahmen, um Demonstranten ohne erkennbare rechtliche Grundlage für eine längere Zeit "aus dem Verkehr" zu ziehen. Diese nach BI-Meinung "äußerst bedenkliche" Form von Freiheitsentzug hat jetzt sogar richterliche Billigung erfahren: Das Landgericht Lüneburg entschied zungunsten von Atomkraftgegnern.

Die Begründung sei gewesen: Diejenigen, die mit richterlichem Beschluß länger als acht Stunden eingesperrt bleiben, dürften rechtlich nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die unrechtmäßig festgehalten wurden. Die BI wird gegen diesen Richterspruch Beschwerde einlegen.

Ein umstrittener Fall lag nach Darstellung der BI am 4. März vergangenen Jahres vor. In Quickbom gingen mehrere hundert Menschen in der Mittagszeit gegen den angekündigten Castor-Sixpack auf die Straße. Dabei sollen laut Polizei auch Steine, geflogen sein. Die Demonstranten seien eingekesselt worden, und schließlich seien gegen 569 Menschen Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf des "schweren Landfriedensbruchs" angestrengt worden.

Rund 100 dieser Demo-Teilnehmer seien anschließend nach Neu Tramm in die Kaserne gebracht worden: Ingewahrsamnahme. Doch freigelassen worden seien die meisten Atomkraftgegner erst nach Mtternacht - aus Sicht der BI-ANwälte ein glatter Rechtsverstoß. Denn eine Ingewahrsamnahme dürfe nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz ohne Richterlichen Beschluß nicht länger als acht Stunden dauern. Doch in Neu Tramm seien die Atomkraftgegner mit "fadenscheinigen Argumenten" zwölf Stunden festgehalten worden. So habe es keinen konkreten Tatvorwurf gegen sie gegeben, lediglich pauschale Anschuldigungen, betont der Hamburger Rechtsanwalt Martin Lemke.

Auf dem Klageweg wollten einige Castor-Gegner im nachhinein die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme feststellen lassen. Aber das Amtsgericht Dannenberg und auch nach entsprechender Beschwerde - das Landgericht Lüneburg wollten die Unrechtmäßigkeit nicht bestätigen.

"Wir verfolgen diesen Rechtsstreit mit großer Sorge", schreibt dazu die BI. Der Polizei würden nämlich Wege gewiesen, auch ohne richterlichen Beschluß Menschen länger als rechtlich zulässig in Gewahrsam zu nehmen. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "So werden Grundrechte aufgeweicht." Die 569 Ermittlungsverfahren wegen "schweren Landfriedensbruchs" seien übrigens mittlerweile eingestellt worden, weiß die BI.


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