vom 20.01.1998

BI scheitert mit Klage gegen Grill

Landgericht: Sabotagevorwurf rechtens

 

gel Gorleben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill hat im Justizstreit mit der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Recht bekommen: Das Landgericht Hamburg hat die BI-Klage zurückgewiesen, mit der dem Bundestagsabgeordneten die Behauptung untersagt werden sollte, die BI rufe zur Sabotage auf. Der BI ist das Urteil gestern mündlich übermittelt worden. Ob eine Beschwerde gegen den Spruch des Landgerichtes eingelegt wird, will die BI erst entscheiden, wenn der Urteilstext vorliegt.

Sabotage gleich Behinderung?

In der Verleumdungsklage geht es im Kern um den gleichen Vorwurf, den Grill im Frühjahr 199,7 bereits im Deutschen Bundestag, dort allerdings gegen den BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, geäußert hatte. Ehmke, hatte Grill behauptet, sei für einen Beitrag in einer Zeitschrift verantwortIich, in dem bei Castor- Transporten zu Sabotage und Bandenbildung aufgerufen wurde. Vor dem Landgericht Hamburg endete diese Klage im Dezember mit einer Art Vergleich: Ehmke versicherte, daß er nicht der Autor des Artikels sei. Grill erklärte, daß er seine Behauptung nicht wiederholen werde. Die Kosten des Verfahrens soll jedoch Ehmke tragen: weil er nicht hinreichend dargelegt habe, daß Grill die Äußerung im Bundestag wider besseres Wissen aufgestellt habe. Das Landgericht: Die Klage wäre wohl abgewiesen worden, wenn man das Verfahren fortgesetzt hätte. Die Beschwerde gegen den Kostenentscheid läuft.

Seinen Vorwurf der Sabotage und Bandenbildung hatte Grill im Frühjahr 1997 aber auch außerhalb des Bundestages in der Presse geäußert. Um diesen Vorwurf gegenüber der BI ging es nun in dem jüngsten Verfahren vor dem Landgericht. Noch in einem Eilverfahren kurz vor Ostern 1997 war Grill zunächst bei Strafe verboten worden, seine Äußerung zu wiederholen.

In einer ersten Reaktion bedauert die BI die Gerichtsentscheidung: "Daß die Richter den Begriff Sabotage sehr weit fassen im Sinne von ,Behinderung', wurde schon während der HauptverhandIung deutlich", sagt BI-Spreeher Ehmke. Nach Meinung der BI müsse es aber Grenzen der Polemik geben.


zurück zur Homepage