vom 23.01.1998

Finanzamt bestätigt:

BI bleibt weiter gemeinnützig

Ir Lüchow. Die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (B1) bleibt weiterhin gemeinnützig. Das Finanzamt Lüchow bestätigt dies der BI nach deren Angaben aktuell kurz und knapp in dem Satz daß der Freistellungsbescheid vom 13. 9. 1993 weiterhin Gültigkeit hat".

Damit ist für die BI ein "Schlußstrich unter alle Versuche seitens der CDU gezogen", der BI die steuerabzugsfähigen Spenden abzugraben und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Vereins zu nähren, kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in Anspielung auf die Debatten im niedersächsischen Landtag. Zuletzt war die CDU in einer Landtagsdebatte Mitte Dezember mit einem Antrag gescheitert, der BI die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der CDU sei ein Dorn im Auge, daß die "beharrliche und originelle" Arbeit der Anti-Atom-Initiative auch noch mit steuerabzugsfähigen Spenden belohnt werden kann, mutmaßt die BI. "Die Vorwürfe, wir hätten in den Jahren zuvor gegen die Grundsätze der Gemeinnützigkeit verstoßen, sind nach dem Bescheid des Finanzamtes jetzt ausgeräumt", folgert Ehmke aus der Mitteilung des Finanzamtes.

Im Gegensatz zu den pauschalen Vorwürfen der CDU sei diesem Bescheid eine Auseinandersetzung um konkrete Aktivitäten der BI der Jahre 1994 und 1996 vorangegangen, teilt die BI mit. So hatte die BI beispielsweise für den 21. November 1994, einen Tag vor dem ersten geplanten Castor-Transport, zu einer Kundgebung vor dem Zwischenlager in der Zeit von 21 Uhr bis 23.59 Uhr aufgerufen. Eine Minute später sollte ein Demonstrationsverbot in Kraft treten. Nur bei einer "legalistischen Betrachtungsweise" operiere die BI hier im rechtsstaatlichen Raum, hatte das Finanzamt zwar gerügt. Der Castor wurde aber verwaltungsjuristisch gestoppt und das Demoverbot erfolgreich beklagt.


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