vom 24. 01.1998

Jetzt ist Karlsruhe am Zug

nt Lüchow. Fristgerecht haben 14 als "Turmbesetzer" zu Schadenersatz verurteilte Atomkraftgegner das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde angerufen. Sie fühlen sich durch das gegen sie ergangene Urteil in ihrer Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Sie hatten im Juni 1990 aus Protest gegen den Ausbau des Salzstocks Gorleben die beiden Fördertürme besetzt.

Deshalb hatte sie das Oberlandesgericht, Celle zur Zahlung von 127 000 Mark an das Bundesamt für Strahlenschutz verurteilt - für den Schaden, der durch den Stillstand der Arbeiten entstand. Sowohl vor dem Lüneburger Landgericht als auch vor dem OLG Celle war allerdings umstritten, ob die Turmbesetzung überhaupt die Unterbrechung der Arbeiten hätte nach sich ziehen müssen.


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