vom 29.01.1998

Ober-Realo Joschka Fischer: Wahlkampfhilfe in Gorleben - Sollte Grün in Bonn mitregieren:
Das "Ende des atomaren Abenteuers"

 

gel Gorleben/Trebel. Vordenken muß der grüne Vordenker bei diesem Thema nicht mehr: Atompolitik. Denn dazu haben die Bündnisgrünen seit Jahren eine dezidierte Meinung. Mehr noch: Ihre politische Existenz ist eng verwoben mit der Ausstiegsfrage. Joschka Fischer machte deswegen bei seinem gestrigen Wahlkampfbesuch in Gorleben auch ganz deutlich: Wenn die Grünen auf Bundesebene nach dem 27. September an der Macht sind, werde mit dem Atomausstieg ernst gemacht, werde man den Ausstieg "energisch anpacken". Fischer redete von dem "Ende des atomaren Abenteuers" am 27. September.

Nach einem zweistündigen Gespräch mit Lüchow-Dannenberger Atomkraftgegnern sagte des Chef der bündnisgrünen Bundestagsfraktion gestern abend auf einer Pressekonferenz in Trebel: Während seiner Zeit als Umweltminister in Hessen sei er "noch härter in der Ablehnung der Atomenergie" geworden. Es kritisierte die "falsche Energiewirtschaft" und sprach von "Risiken, die nicht beherrschbar sind".

"Es wird hier niemals ein Endlager geben"

Raus also aus der Atomenergie wollen die Grünen - doch in welchem Zeitraum nach einer eventuellen Regierungsbeteiligung? "Wenn es nach uns allein ginge, in einer Legislaturperiode", sagte Fischer. Aber da sind eben auch noch die anderen, die Sozialdemokraten. Deswegen blieb Fischer vorsichtig, um nicht jetzt schon Porzellan zu zertrümmern: Der Ausstieg solle zunächst einmal "beginnen"; es gehe darum, die größten atomaren Risiken auszuschließen.

Die Atomtransporte ins Gorlebener Zwischenlager bezeichnete der Realo als reine Provokation: . "Notwendig ist das nicht." Die hiesige Grünen Landtagskandidatin Rebecca Harms ergänzte: Nach einem Ausstieg auf Bundesebene müß der Atommüll an den AKW zwischengelagert werden, nicht aber in Gorleben. Dann müßte es auch ein "verantwortbares" Endlagersuchprogramm geben. Zu dem Erkundungsbergwerk Gorleben sagte die Spitzenkandidatin: "Es wird hier niemals ein Endlager geben." Und s ollte es zu einer rotgrünen Koalition auf Bundesebene kommen, werde die Atomgesetznovelle mit ihren Enteignungsabsichten für die Salzrechte in Gorleben rückgängig gemacht, sagte Harms.

Natürlich auch ein Gesprächsthema: Gerhard Schröder. Der niedersächsische Ministerpräsident "steht für eine Politik, die wir bekämpfen", machte Fischer klar. Doch er wäre "dämlich", würde er sagen, welcher SPD-Kanzlerkandidat ihm für eine mögliche Koalition in Bonn lieber wäre. Gestreift wurde das Thema Arbeitsmarktpolitik. Fischer will sich dort an dem holländischen Modell orientieren, ein "Bündnis für Arbeit" mit Arbeitgebern und Gewerkschaften anstreben. Ein wichtiger Baustein dabei sei die Ökosteuer. Vertieft wurde dieses Thema gestern abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Uelzen.

Joschka Fischer Medienstar: Geräuschlos ging der gestrige Besuch in Gorleben nicht über die Bühne. Zahlreiche Medienvertreter interessierten sich für den abgespeckten Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsgrünen.


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