vom 05.01.1998

Schachtdemonstration in Gorleben: Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden

Turmbesetzer: Beschwerde in Karlsruhe

gel Gorleben. Die Turmbesetzer in Gorleben wird ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Die 14 Turmbesetzer, denen eine Schadensersatzforderung von knapp 127 000 DM droht, legen in Karlsruhe Beschwerde ein gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der hatte jüngst eine Revision der Turmbesetzer abgewiesen . Ganz oben wird nunmehr entschieden, wie der Rechtsstaat Stillstandzeiten für ein Bauprojekt gegenüber dem Demonstrationsrecht abwägt.

Bekanntlieh hatten 14 Männer und Frauen 1990 auf den Förderschächten des Gorlebener Erkundungsbergwerks für ein atomares Endlager protestiert: um symbolisch die neue rotgrüne Landesregierung daran zu erinnern, das Endlager Gorleben zu verhindern. Der Bund machte daraufhin 1993 Schadensersatzansprüche wegen Stillstandzeiten geltend. Bisher haben alle Gerichte gegen die Turmbesetzer entschieden; die Schadenshöhe ist dagegen noch nicht festgesetzt.

Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision der Turmbegetzer abgewiesen hat, befürchten die Atomkraftgegner nun vor allem dies: daß der Staat bzw. Betreiber von umstrittenen. Industrieanlagen und Atomprojekten. "Protestaktionen mit existenzbedrohenden Schadensersatzforderungen ersticken". Das Verfassungsgericht soll nun über dasRecht auf freie, wahrnehmbare Meinungsäußerung entscheiden. Ein Sprecher der Turmbesetzer gegenüber der EJZ: "Es geht uns mit der Beschwerde um eine wenigstens annähernde Herstellung einer demokratischen Streitkultur, in der nicht die wirtschaftliche Potenz der Kontrahenten über Grundrechte und den Schutz von Mensch und Natur gestellt wird". Die Turmbesetzer prophezeien: "Bei einer Abweisung durch das Bundesverfassungsgericht droht der Verlust der Demonstrationsfreiheit."

Der Sinn für Komik ist den Turmbesetzern dagegen offenbar noch nicht abhanden gekommen. An die Bundesregierung tritt man mit einem "Schlichtungsangebot" heran: Sollte der Bund auf den angeblich entstandenen Schaden von rund 130 000 DM verzichten, würde man im Gegenzug von einer neuerlichen Besetzung dee Endlagergeländes mit dann 1300 Teilnehmern absehen.


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