vom 14.01.1998

Polizeistaat oder korrektes Polizeihandeln? - Lambke-Prozeß vor dem Amtsgericht

Video wird als Lehrfilm genutzt

fk Dannenberg. Alle hatten sich in den eineinhalb Jahren seit dem Vorfall beim zweiten Castor-Transport schon zu Wort gemeldet, vom Angeklagten bis zum Innenminister.

Von einem "wildgewordenen, renitenten" Mann sprachen die einen, von "Notwehr" die anderen. Als Innenininister Gerhard Glogowski damals die Bilder des Vorfalles von Journalisten vorgeführt bekam, reagierte er ausnahmsweise zurückhaltend. Sie zeigten, wie der Bauer Adi Lambke aus Jameln von Polizeibeamten aus seinem Trecker geholt wurde, als er mit seinem Gefährt einem Wasserwerfer den Weg versperrte.

Am 7. Mai 1996 wurde ein leerer Tieflader nach Dannenberg zum Castor-Bahnhof gebracht. Er wurde begleitet von einer Hundertschaft Polizei aus Schleswig-Holstein. In Jameln wurde die Weiterfahrt gestoppt. Demonstranten saßen auf der Fahrbahn. Als sie geräumt werden sollten, stellte Lambke seinen Trecker vor einen der beiden Wasserwerfer. Er wurde von Polizeibeamten aus der Kabine geholt. Was dabei geschah, ist für die einen Ausdruck des Polizeistaates, für die anderen ein Beispiel korrekten polizeilichen Handelns. Der Videofilm des Vorfalles wird von der Polizei zu Ausbildungszwecken genutzt.

Über die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes haben die Ordnungshüter auch nachträglich keinen Zweifel. Daran ändert auch nichts, daß der Konvoi damals einfach die Fahrbahn wechselte und dann, als die Sitzblockierer weggetragen waren, seine Fahrt trotz Trecker fortsetzen konnte. Der Traktor stand noch lange auf der Fahrbahn, als der Konvoi schon Dannenberg erreicht hatte. Dabei lief der Motor ständig, man hätte die Zugmaschine nur zur Seite fahren müssen.

Doch zu ruhigen Überlegungen blieb offenbar keine Zeit. Der Einsatzleiter vor Ort stand unter dem Druck seiner Zentrale. Dort waren für den gesamten Castor-Einsatz Leitlinien festgelegt worden. Das wichtigste Wort darin war "zügig". Blockaden sollten sofort geräumt, Anmeldungen von Demonstrationen nicht entgegengenommen werden. Als der örtliehe Einsatzleiter in Jameln trotzdem noch einmal in der Zentrale nachfragte, erhielt er den Bescheid: Die Straße sei zu räumen, der Transport zügig fortzusetzen.

Als da der Trecker vorfuhr, war den Beamten klar: der muß weg. oder doch nicht? Es hätte auch gereicht, ihn dort zu "fixieren" wo er stand, räumte ein Zeuge ein. Denn der ganze Konvoi wechselte die Straßenseite und fuhr schließlich an dem Trecker vorbei. Doch die Videoaufnahmen zeigten einen anderen, eben "zügigen" Ablauf. Der Trecker stand kaum vor dem Wasserwerfer, da war er von Polizeibeamten umringt. Ohne den von den Zeugen behaupteten "Kommunikationsversuch" versuchten sie, den Fahrer vom Traktor zu holen. Der, auch das ist zu sehen, schlug tatsächlich mit einer Eisenstange, ob nach dem Beamten oder zur Abwehr ihrer Schlagstöcke, blieb Interpretationssache. Doch auch die Beamten schlugen, wovon sie in ihrer Aussage vor Gericht nichts wissen wollten.

Am Ende waren die Fenster des Traktors zertrümmert, Schadenssumme 4 000 DM. Adi Lambke blutete im Gesicht. Ärzte attestierten ihm eine Schädelprellung sowie Prellungen und Blutergüsse am Körper. Die Anklage warf ihm versuchte Körperverletzung, Widerstand und Nötigung vor.

Es waren am Ende die Videoaufnahmen, die zum schnellen Ende des Prozesses am Montagabend führten. Sie zumindest ließen auch Zweifel am Ablauf des Geschehens zu, die vorher vor Gericht nicht geäußert wurden. Und weil der Angeklagte selbst den größten Schaden aus seinem rechtswidrigen Handeln hatte, deshalb war der Staatsanwalt mit einer Einstellung wegen geringer Schuld einverstanden. Und so kam es.

Nach Prozeßausgang hat sich die Bäuerliche Notgemeinschaft zu Wort gemeldet. Sie "begrüßt die Einsichtbereitschaft der Staatsanwaltschaft" und hofft, "daß in Zukunft auf solche unnötigen, diffamierenden Verfahren zu Lasten des Steuerzahlers verzichtet werden kann".

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