vom 01.07.1998

PKA-Wasserrechtsverfahren aussetzen

as Wustrow. Das niedersächsische Umweltministerium soll das Auslegungsverfahren für die wasserrechtliche Erlaubnis der Pilotkonditionierungsanlage(PKA) in Gorleben, das noch bis zum 17. Juli läuft, aussetzen. Sofern das nicht geschieht, soll das NMU zumindest Bürgerinnpn und Bürgem Gelegenheit geben, die Einwendungen von Landkreis und Samtgemeinde Lüchow zu ergänzen. Das hat der Lüchower Samtgemeinderat mit den Stimmen von SPD, UWG und Grünen bei drei Enthaltungen der CDU beschlossen. Die CDU-Fraktion nahm an dieser Sitzung im Gemeinschaftshaus in Wustrow nur unter Protest teil. Dr. Peter Guthke (CDU) kündigte an, er werde bei der Kommunalaufsicht Einspruch einlegen. Der Grund: Die Eilbedürftigkeit des Antrags, die eine verkürzte Ladungsfrist nach sich zieht, liege nicht vor. Der CDU-Antrag, die Sitzung wegen der mangelnden Eilbedürftigkeit abzusetzen, wurde von der bunten Mehrheit abgelehnt. Guthkes Frage an SG-Direktor Klaus Krüger nach seiner rechtlichen Einschätzung der Eilbedürftigkeit beantwortete dieser gelassen: Der Rat solle sich dieses Themas nach dreimaligem Anlauf endlich entledigen. SGBürgermeister Wilfried Lichtenberg (SPD) hielt dagegen, daß die Forderung ans NMU sehr wohl eilbedürftig sei. Wenn die CDU daran interessiert sei, den Vertuschungsskandal der Atomindustrie - samt BLG - aufzudecken, dann müsse sie mit den Bunten stimmen.

Dr. Günther Nemetscheck (UWG) begründete den Eilantrag: Der Skandal über die verstrahlten Atommüllbehälter verdeutliche, daß das Transportunternehmen GNS nicht zuverlässig sei. jeder Pommesbudenbesitzer muß seine Zuverlässigkeit nachweisen, und was ist mit der Atomindustrie? Hier muß Minister Jüttner tätig werden! " Seit 1985 seien die technisehen Probleme an den Atombehältern bekannt. Anstatt die Probleme zu lösen, habe die GNS daraufhingewirkt, daß die Prüfverfahren in ihrem Sinne geändert würtlen. Zum PKAAntrag: Die BLG habe in einer Antragsänderung viel höhere Strahlungsgrenzwerte angegeben als zunächst beantragt. "Hat die BLG dort etwas völlig anderes vor als zunächst gewollt?" Zudem habe die Bezirksregierung die fehlerhaften Einleitungsversuche für radioaktive Wässer in die Elbe kritiklos von der BLG übernommen.

"Wenn die Samtgemeinde das Verfahren aussetzt, bekommen wir einen Mordsregreß an den Hals", mahnte Dr. Guthke(CDU), die BLG habe einen Rechtsanspruch auf eine Entscheidung. Er erinnerte daran, daß sich der SG-Rat einvernehmlich für das Umweltverträglichkeitsverfahren für die PKA ausgesprochen habe. "Dabei können Einsprüche eingearbeitet werden, und unterm Strich kommt ein Ergebnis raus", ergänzte Werner Steinke (CDU). Er kritisierte, daß die bunte Mehrheit den Antragstext nicht im Vorfeld mit der CDU erörtert habe. "Werkontrolliert die Kontrolleure", warf Wolfgang Busse (CDU) ein, und sein Fraktionskollege Klaus Böttcher fragte: "Auf wen sollen wir uns noch verlassen?"

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:
Einwendungen können bis zum 31.07.1998 gemacht werden, sollten jedoch bis spätesten 21.07.1998 im BI-Büro abgegeben werden.

Bearbeitet am: 01.07.1998 /ad


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