Kiel klagt gegen die Atomgesetz-Novelle


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vom 13.07.1998

Kiel klagt gegen die Atomgesetz-Novelle         

dpa Kiel. Die schleswig-holsteinische Landesregierung klagt gegen die Novelle des
Atomgesetzes, das im Mai in Kraft getreten ist. "Die gegen den erklärten Willen von
Bundesrat und Vermittlungsausschuß von der Bundesregierung durchgesetzte Änderung
des Atomrechts ist verfassungsrechtlich problematisch, fachlich unausgewogen und
inhaltlich ein Kniefall vor der Atomindustrie", begründete Energieminister Claus Möller
(SPD) gestern den Beschluß der Landesregierung in einer Mitteilung. Die
Verfassungsmäßigkeit des Atomgesetzes solle vom Bundesverfassungsgericht
druch ein Normkontrollverfahren überprüft werden, beschloß die Landesregierung auf ihrer letzten Kabinettssitzung.

Möller kritisierte, daß durch die Novelle "die Stellung der Länder in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren erheblich beschnitten" würde. Daß dies verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sei, weise ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten nach.

Bearbeitet am: 13.07.1998/ad


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