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vom  27.07.1998

Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jütner in Dannenberg - Zu Gorleben-Vorfall:
Infohaus-Ausschuß "dumm und dreist"        

fk Dannenberg. Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner ist in Lüchow- Dannenberg kein Unbekannter. Seit Jahren besucht er den Landkreis regelmäßig, trifft Freunde und Bekannte. Über seine persönliche Einstellung zur Atomenergie und den Gorlebener Atomanlagen hat er seit Jahrzehnten keinen Zweifel gelassen: Er ist Atomkraftgegner. Als Minister stand er dagegen in Dannenberg am Freitagabend auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz zum ersten Mal vor hiesigem Publikum auf dem Prüf stand.

Im Schützenhaus zählte seine persönliche Überzeugung nur wenig. Welche politische Situation er beschreibt, wenn er von einem Doppelpack für den Ausstieg redet, dem Ausstiegsgesetz und dem anschließenden Kon1 sens, dafür gab es im Saal keine 0 Antenne. Hier zählten seine - Antworten auf die Ausstiegsfristen, den Vertrag mit der GNS und sein Verhalten bei neuen Castor-Transporten.

Ein Ausstieg sei nicht durch die Hintertür, mit Tricks oder durch Gerichte zu erreichen. Jüttner ist überzeugt, daß die Atomenergie und ihr Ende nicht nur ein technisches oder juristisches,

Für Ausstieg
per Gesetz

sondern ein gesellschaftliches Problem ist, auf das politisch, das heißt auch: öff entlich, reagiert werden muß. Eine neue politische Mehrheit im Herbst würde ein Ausstiegsgesetz beschließen, kündigte Jüttner an.

Doch damit ist es nicht getan. Das Gesetz eröffnet nur das politische Feld, um gesellschaftlich zu einem neuen Energiekonsens zu gefangen. Einem solchen Konsens ohne Atomenergie würde die Industrie eher zuneigen als die CDU, davon ist Jüttner überzeugt.
Unwirsch reagierte er auf die Unterstellung, er könnte eine große Koalition bevorzugen. "Null Interesse" habe er daran. Für ihn sei klar, daß der Ausstieg nur mit rot-grün beginne. Dennoch könne eine Situation entstehen, in der diese Koalition nicht möglich sei. Aber das strebe er nicht an.

Warum man denn der Industrie auch noch Schadensersatz bezahlen wolle? "Es wäre schön, wenn Ihre Position die des Bundesgerichtshofes wäre. Das ist sie aber leider nicht." Und deshalb hat auch das Schimpfen auf die Politik keinen Sinn. Von den Politikern werde man eh nur belogen, war aus dem Saal zu hören. "Es ist nicht so, daß auf der einen Seite nur Säue, auf der anderen dagegen nur Helden wären'«, erwiderte Jüttner. Damit ließ er auch Angriffe auf die Mitarbeiter in seinem Ministerium und anderen Landesbehörden nicht zu.

Zweifel am Sinn eines Völksbegehrens

Fristen? Es sei nicht hilfreich, sich auf Jahreszahlen beim Ausstieg festzulegen. 30 Jahre seien ihm zu lang, eine Legislaturperiode werde dagegen nicht ausreichen. Welche Zeit gebraucht werde, daß ergebe der Konsensprozeß. Ob ein Volksbegehren dafür sinnvoll wäre, bezweifelt Jüttner. Ein solches Begehren hätte die Eigenschaft, als gut angesehen zu werden, so lange die eigene Vorstellung erfüllt würde. Doch dafür gebe es keine Garantie. Das politische System in Deutschland verschaffe Entscheidungen die beste Legitimationsgrundlage, die er sich vorstellen könne.

Kritik an dem Vertrag mit der GNS wies Jüttner zurück. Man müsse ihn nicht kündigen, weil er das Land nur darauf festlege, wozu es ohnehin gesetzlich verpflichtet sei. Bei Kündigung hätte man nur die öffentliche Debatte am Hals.
Doch dann mußte der Umweltminister dem Grünen-Bundestagskandidaten Wolfgang Ehmke zugestehen, daß es mindestens eine Vertragsregelung gibt, die weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht.

Wenn eine Betriebsgenehmigung zwei Jahre lang nicht genutzt werde, dann erlösche sie, hatte Ehmke erläutei-t. Im GNSVertrag dagegen habe die Landesregierung die Betreiber der PKA von diesem Druck befreit. Dort werde zugesichert, daß die Betriebsgenehmigung eben nicht nach zwei Jahren erlischt.

Noch kein Ausschuß zum Thema Kontamination

Nicht zumuten will Jüttner seinen Landesbediensteten einen Streit mit Vertretern des
Landkreises, jedenfalls nicht in Verhandlungsrunden mit dem PKA-Antragsteller GNS. Zu Differenzen zwischen Landesamt für Ökologie und der Kreisverwaltung war es in der Vergangenheit in Anwesenheit von GNS-Vertretern gekommen. Daraufhin wurde die Beteiligung des Landkreises am Genehmigungsverfahren für die PKA beendet. Der Kreis könne seine Zuständigkeit in Wasserrechtsfragen allein mit der GNS austragen, sagte Jüttner.

Einen Untersuchungsausschuß für die Transportkontaminationen hält er noch nicht, für angebracht. Es wäre das letzte Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung nicht ausreichen würde. Aus dem gleichen Grund lehnt der Umweltminister den Untersuchungsausschuß zu den Vorgängen im BLG-Infohaus ab. Dieser Ausschuß sei dumm und dreist. Jüttner versprach, auch künftig Einladungen der Bürgerinitiative Umweltschutz Folge zu leisten.

Bearbeitet am: 27.07.1998 /ad


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