ejzmini.gif (448 Byte)
vom   02.07.1998

Randale bei Besetzung des Infozentrums Gorleben
CDU-Fraktion erzwingt Untersuchungsausschuß

Ini Hannover. Der Landtag hat gestern mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Er wird sich mit der Aufklärung der Vorfälle bei der Besetzung des Infozentrums am Atommüllzwischenlager Gorleben beschäftigen. Dort hatten Anfang Juni Atomkraftgegner unter den Augen der Polizei hohen Sachschaden verursacht.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Ausschuß ab und warfen der CDU wahlkampftaktische Gründe vor. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden jedoch nur ein Fünftel aller 157 Abgeordneten-Stimmen benötigt. Mit ihren 62 Abgeordneten konnte die CDU den Ausschuß somit ohne Zustimmung der anderen Fraktionen durchsetzen.

In der vorangegangenen Debatte verteidigte Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) das Verhalten der Polizei. Er wies die CDU-Behauptung zurück, das Haus sei nicht geräumt worden, weil nicht genügend Polizisten bereitgestellt worden seien. In Gorleben standen der Polizei nicht gewaltbereite Autonome, sondern der Hausarzt, der Seelsorger und der Bürgermeister der Gemeinde gegenüber", so Glogowski. In einer solchen Situation vollziehe die Polizei eine Gratwanderung. Natürlich könne sie die Lage dabei auch falsch einschätzen.

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms meinte, selten seien politische Gewichtungen so absurd verschoben worden wie in dieser Diskussion. Die Grünen fordern einen eigenen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorfälle um verseuchte Atomtransporte. Jahrzehntelang wurden hier Grenzwerte wissentlich mißachtet und die Öffentlichkeit konsequent belogen", kritisierte Frau Harms. Der jetzt eingesetzte Ausschuß sei eine politische Fehlleistung besonders gegenüber der Polizei, die die Rolle des Prügelknaben übernehme.

"Die Öffentlichkeit hat diese Vorgänge fassungslos zur Kenntnis genommen", sagte CDU-Fraktionschef Christian Wulff. Regierung und SPDFraktion hätten widersprüchliche Aussagen zu den Vorfällen gemacht. Wulff erinnerte an die "Chaostage" in Hannover. "Sie haben wieder zwei Tage lang ein Gebäude plündern lassen, ohne dem Eigentümer zu Hilfe zu kommen", warf Wulff Glogowski vor.

Bearbeitet am: 02.07.1998/ad


zurück zur Homepage