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vom   02.07.1998        

GdP gegen Untersuchungsausschuß - Witthaut:
"Total überflüssig"

Ir Gorleben. Der Landesbezirk Niedersachsen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den jetzt vom Landtag gebildeten Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des Polizeieinsatzes bei der Besetzung des BLG-Infohauses in Gorleben für "total überflüssig". Er diene offensichtlich nur einer vordergründigen politischen Meinungsmache und trägt nicht zur Aufklärung über - wesentliche Probleme für Polizei und Bürger bei.

"Die Bürger und die Polizei wollen endlich wissen, ob die Gefahren von Grenzwertüberschreitungen und damit Strahlenverseuchungen bei Atomtransporten
verhindert oder beseitigt werden können oder nicht.

Hierüber müßte ein Ausschuß in erster Linie im Bund oder in Niedersachsen eingesetzt werden und Untersuchungen anstellen, um zur Aufklärung beizutragen", fordert Bernhard Witthaut, der GdPLandesvorsitzende. Der jetzt gebildete Ausschuß werde offensichtlich die Informationswege der Polizei untersuchen. Politiker werden wie üblich keine Verantwortung haben," sondern die Polizei am Beginn bzw. Ende der Inf ormationsweg wird zum Schuldigen erklärt".
"Sollte es bei der Besetzung des Informationszentrums in Gorleben zu Rechtsverstößen durch die Polizei gekommen sein, wollen wir diese nicht hinnehmen oder bagatellisieren"
sagte Witthaut. Die Vorkommnisse müßten durch die Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt werden.

Ärgerlich ist Witthaut, weil "die Gefährdung von Polizisten und Polizistinnen, die die Castor-Transporte begleitet haben, hingenommen wird". Dazu schweige die große Koalition von Atomindustrie und Politik. Sie schweige nicht nur, sondern erwarte aber von der Polizei, daß sie auch beim nächsten Transport ihre Pflicht tut. Die Polizei habe die Lippenbekenntnisse satt: "Wir fordern das Ende der Castor-Transporte, wenn nicht 100prozentig sichergestellt wird, daß keine Grenzwertüberschreitungen mehr stattfinden."

Bearbeitet am: 02.07.1998/ad


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