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vom  04.07.1998

Untersuchungsausschuß informiert sich in Gorleben
Polizisten Prügelknaben

ab Gorleben. Wie das denn am 5. und 6. Juni mit der Besetzung des BLG- Informationshauses durch die BI und die Bäuerliche Notgemeinschaft genau gewesen sei? Dafür hat sich gestern in Gorleben der 17. Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Niedersächsischen Landtages interessiert.

Dem Gremium - Vorsitzender ist der Christdemokrat Hartmut Möllring - gehören acht Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter an. Details wollte man wissen, erfuhr unter anderem, "daß die Besetzer selbst die Pflanzen und Blumen nicht verschont haben", so BLG-Pressesprechei Jürgen Auer. Nach wie vor wird von der BLG von insgesamt rund 250000 DM Schaden gesprochen. Neben Auer informierte gestern insbesondere auch Kriminalhauptkommissar Jörg Romanowski den Ausschuß über die. Vorkommnisse am ersten Juni-Wochenende dieses Jahres.

Nach einer Inaugenscheinnahme des Informationshauses zog sich der Ausschuß hinter verschlossene Türen zurück, am frühen Nachmittag gehörte der Ortstermin der Vergangenheit an. "Viel Neues ist nicht rübergekommen", ist das stellvertretende Ausschußmitglied Rebecca Harms (Bündnis 90/Grüne) enttäuscht. Beispielsweise habe es Zeugenvernehmungen nicht in dem Umfang gegeben wie anfangs angekündigt. Viele BLG- Bedienstete und Wachleute, die Zeugen der Vorfälle waren, "sind nicht gehört worden". Zur Zeit sei es absolut nicht absehbar, wie lange sich der Ausschuß mit der Infohausbesetzung und den Folgen beschäftigen werde. "Ziel der CDU ist es, die Ausschußtätigkeit zu strecken", ist Rebecca Harms überzeugt: "Die wollen die Landesregierung vor sich herjagen, inhaltlich richtet sich das Ganze gegen Innenminister Glogowski. Ihn will man verantwortlich machen."

Die SPD hingegen versuche, die Ausschußarbeit möglichst bald zu beenden. Auf jeden Fall werde das Gremium in der kommenden Woche täglich in Hannover tagen.

Für Rebecca Harms war es am gestrigen Freitag auffällig, "daß namentlich fast ausschließlich Lüchow-Dannenberger Polizeibeamte aussagen mußten." Die Grünen- Landtagsparlamentarierin: "Ich befürchte, daß Polizisten in dieser Angelegenheit zu Prügelknaben gemacht werden und den Schwarzen Peter bekommen. "Das allerdings dürfe keinesfalls geschehen, werde den Vorfällen um die Besetzung nicht gerecht. Es werde sicher interessant, wenn die Ordnungshüter nach Hannover eingeladen würden, um dort als Zeugen gehört zu werden.

Bearbeitet am: 04.07.1998 /ad


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