ejzmini.gif (1299 Byte)
vom 04.07.1998        

Grundzüge für Atomausstiegsszenario bei Rotgrün kaum noch umstritten
Ökonomisch ein Auslaufmodell

fk Gorleben. Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte es eilig. Das ganze Ausmaß des Skandals um die verstrählten Atomtransporte war noch nicht bekannt, da dachte sie schon an die Zukunft. Es gelte, sagte sie, das Vertrauen in die Kernenergie zurückzugewinnen. Sie halte diese Technik weiter für verantwortbar.

Die Ministerin hat sich bei ihrem Einsatz zugunsten der Strahlen-Branche womöglich das falsche Objekt für ihre Anteilnahme ausgesucht. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, daß die Politik Wiitschaftsinteressen vertritt, die von den Unternehmen längst aufgegeben wurden. Die Beispiele der nie gebauten Wiederaufarbeltungsanlage in Wackersdorf und der Freizeitpark im Schnellen Brüter belegen das Nachhinken der Politik.

Ähnliches gilt nach der Überzeugung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen inzwischen für die gesamte "friedliche Nutzung" der Atomenergie. Anders als der Bundesregierung sei der Branche längst klar, daß es für sie keinen "Zukunftskorridor" (Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner, SPD) gebe. Daran sind weder Castor-Demonstranten noch verstrahlte Abfallbehälter schuld. Die Atomenergie sei schlicht aus ökonomischen Gründen ein Auslaufmodell. "Sie ist eine Energieform von monopolistischen Märkten", sagt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt.

Wo immer Atomenergie ohne staatliche Hilfe auf freien Märkten auskommen mußte, verlor sie an Bedeutung. Die letzten Anhänger der einstigen Zukunftshoffnung enttäuschte die Weltbank. Sie finanziert den Bau von Atomkraftwerken nicht mehr.

Der Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland, so die Überzeugung der Parteistrategen, liegt nicht mehr im ökonomischen Kalkül der Energieversorger. "Wer sich die Konsequenzen der Liberalisierung der Energiemärkte ansieht, der weiß, daß sich der Neubau eines Atomkraftwerkes betriebswirtschaftlich nicht mehr darstellen läßt", sagt Umweltminister Jüttner. Das Risiko für die Investitionen sei zu groß. Rund zehn Milliarden Mark je Anlage wären für Jahrzehnte gebunden. Diesem Investitionsberg im Grundlastbereich stünden flexible Abnehmer gegenüber, die sich ihre Lieferanten aussuchen könnten.

Mangels wirtschaftlich aussichtsreicher Neuinvestitionen hat der Ausstieg aus der Atomenergie bereits begonnen. Es ist nur noch die Frage, ob die Politik auf die Abwicklung gestaltend Einfluß nimmt oder, wie im Falle der Wiederaufarbeitungsverträge, lediglich nachvollzieht, was die privaten Betreiber bereits festgelegt haben. Im Beraterkreis des SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ist man sich dieser Pronose sicher. Wenn die Energieversorger heute eingestehen würden Ssoe wollten kein neues AKW mehr, dann wäre das, als ob Berti Vogts erklärte, der Ball ist rund. Für Selbstverständlichkeiten aber gibt es keine politische Gegenleistung.

Kommt es im Herbst in Bonn zu einer neuen Mehrheit, dann ist auch der politische Beginn des Ausstiegs beschlossene Sache. Für Bündnis90/Die Grünen ist es eine Existenzfrage einer rotgrünen Koalition. Sie wollen die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Atornenergie machen (GrünenMdB Hustedt). Auch in der SPD sei" die Befindlichkeit hoch homogen" (Umweltminister Jüttner) in dieser Frage. Selbst wenn in manch sozialdemokratischer Brust noch "zwei Herzen schlagen" (SPD-MdB Klaus Lennartz).

Der wichtigste Unterschied zwischen den politischen Lagern bestand bisher in den Fristen für einen Ausstieg. Aber neuerdings gibt es Annäherungsversuche. Die Grünen forderten bisher - als Sachwalter der Anti-Atom-Bewegung - den sofortigen Ausstieg vom Atomstrom.
Doch davon wird in einem Entwurf zu einem Ausstiegsgesetz, an dem die Grünen zimmern, nicht mehr die Rede sein. Der hessische Umweltstaatssekretär Rainer Baake (Bündnis 90/Die Grünen) gab seiner Partei in einem "Strategievorschlag" zu bedenken, daß der Anlauf zum Ausstieg nur dann sinnvoll wäre, wenn er verfassungs- und zivilrechtlich unangreifbar gemacht würde. Auch müsse für die Beschäftigten in der Atomwirtschanft vorgesorgt werden: Deshalb, so läßt Baake erkennen, wird es etwas länger dauern als erhofft. Maximal zwei Legislaturperioden gelten bei den Grünen als absolute Höchstmarke für eine Ausstiegsfrist. Bei der SPD werden die Positionsbestimmungen des möglichen Koalitionspartners aufmerksam verfolgt. Die Vorstellungen aus Hessen könnten im Herbst Grundlage von Koalitionsgesprächen sein, sagt Umweltminister Jüttner in Hannover. Doch auch bei den Sozialdemokraten wird noch nach eigenen Maßstäben gesucht. In den Konsensverhandlungen der vergangenen Jahre hatte Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder Laufzeiten je Atommeiler bis zu 35 Jahren in Kaufgenomme.

Inzwischen wird in der SPD eine 25jährige Betriebsdauer für ausreichend gehalten. Nach dieser Rechnung wäre in vierzehn Jahren das letzte AKW vom Netz. Für "indiskutabel lang" hält Staatssekretär Baake diese Frist. In den Streit der politischen Lager könnte sich die Atomindustrie noch einmischen. Sie hat ein Interesse an möglichst langen Laufzeiten ihrer Anlagen. Sind sie erst abgeschrieben, schmücken sie als Netto-Gewinnproduzenten die Bilanzen der Stromkonzerne. Dazu müßten die Energieversorger allerdings ein "paar alte Möhrchen" sofort opfern, die ältesten AKW gleich abschalten, heißt es im Beraterkreis von Kanzlerkandidat Schröder Honoriert würde auch, wenn die Energieversorger auf ihr Eigentum an den zentralen Zwischenlagern verzichten und einer dezentralen Zwischenlagerung zustimmen würden. Dann könnten an den AKW-Standorten Hallen gebaut werden, in denen die Behälter ebenso gelagert würden wie in Ahaus oder Gorleben. Nur entfielen damit alle innerstaatlichen Transporte.

Die Erfüllung dieser Forderung würde unmittelbar zu Teil zwei der politischen Ausstiegsplanungen sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD führen. Verbunden mit einem "Abwicklungsgesetz" (Jüttner) wäre eine Neuregelung der Entsorgung. Die Wiederaufarbeitung würde "verboten" (Baake).

Die zentralen Zwischenlager in Ahaus und Gorleben stünden nur noch für'die Rücknahme der Wiederaufarbeitungsabfälle aus England und Frankreich zur Verfügung. Nur bei der Endlagerung sind die Positionen undeutlich. Die Niedersachsen wollen ein Ende der Arbeiten in Gorleben.
Doch dazu dürften die Landespolitiker beider Parteien in anderen Bundesländern kaum bereit sein. Der Kompromiß wäre ein Moratorium, wie es bereits in den Konsensgesprächen 1993 verhandelt wurde. Bis 2035 würde die Endlagerfrage offengehalten. Eine neue Entsorgungsregelung ohne einen Ausstieg, wie es zuletzt in den Konsensgesprächen zwischen Niedersachsen und der Bundesregierung verhandelt wurde, lehnen die Grünen ab. Der Ausstiegsbeschluß ist Voraussetzung dafür, die "Bevölkerung von der Notwendigkeit vonTransporten und Zwischenlagerungen zu überzeugen" (Hessens Staatssekretär Baake, Bündnis 90/Die Grünen).

Die Grundzüge für ein Ausstiegsszenario im Herbst sind zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen kaum noch umstritten, auch wenn Pressemeldungen der jüngsten Tage anderes suggerieren. Der Interessenlage der Atomwirtschaft glaubt man sich sicher. Schröders Berater spotten liber Merkels Einsatz bereits. Das Schlimmste, was der Atomwirtschaft passieren könnte, wäre es, wenn die Bundesregierung alle Hindernisse für den Bau neuer AKW aus dem Weg räumen würde, verbunden mit der Aufforderung: Nun baut mal schön.

Bearbeitet am: 04.07.1998   /ad


zurück zur Homepage