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vom   07.07.1998

Gorleben-Untersuchungsausschuß: Polizei verteidigt ihre Linie

Räumung unangemessen

lni Hannover. Leitende Polizeibeamte haben ihre Einschätzung bekräftigt, daß eine Räumung des besetzten Informationszentrums in Gorleben Anfang Juni nicht angemessen gewesen wäre. "Wer meint, man müsse dies mit einem martialischen Polizeieinsatz regeln, so ist das überdimensioniert", sagte der Lüneburger Polizeidirektor Ulrich Dautert gestern in Hannover vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Man müsse "den zweiten Schritt vor dem ersten bedenken" und einen "Blick fürs Machbare" haben, sagte der Polizeidirektor, der Mitglied der CDU ist.

Die CDU hatte mit ihren Stimmen im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt. Sie wirft der Polizei vor, tatenlos zugesehen zu haben, wie rund 60 Atomkraftgegner das Informationszentrum der Brennelement-Lager- Gorleben (BLG) in Gorleben rund 26 Stunden lang besetzt hatten. Sie richteten nach Angaben der BL einen Schaden von 250000 Mark an. Die Demonstranten hatten nach dem BLG-Schadensprotokoll unter anderem Wände besprüht und beklebt, Modelle von Castor- Behältern und Atomanlagen zerstört sowie Getränkevorräte geplündert.

Übereinstimmend schilderten, die befragten Beamten, es habe sich bei dem Vorfall am 5. und 6. Juni um einen Hausfriedensbruch gehandelt. Dieser habe den Einsatz von mehreren Hundertschaften nicht gerechtfertigt. Viele der Besetzer waren den Einsatzbeamten nach ihren Angaben zudem seit Jahren persönlich bekannt. Es waren "honorige Bürger. " Für die Räumung der rund 25 aufgefahrenen Trecker und die Persona_ lienfeststellungen , hätte die Polizei mindestens 600 Polizeibeamte gebraucht. Sie hätten frühestens nach sechs bis sechseinhalb Stunden am Einsatzort sein können. Zudem hätte die Polizei "mit einer Räumung "eher größeren Schaden angerichtet," meinte Polizeioberrat Günter Freienberg.

Bearbeitet am:  07.07.1998 /ad


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