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vom 17.06.1998

Polizei nur die Minna?         

 

gel Gorleben. Die Rolle der Polizei bei der Besetzung und Verwüstung des BLG- Infohauses in Gorleben soll schonungslos aufgeklärt werden. Dies fordert die SPD- Landtagsfraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Heiner Bartling: "Es ist völlig unverständlich, weshalb es der Polizei nicht gelungen ist, die insgesamt 26 Stunden dauernde Besetzung zu verhindern. " Auch an einem Wochenende müsse es möglich sein, genügend Polizei aufzubieten, um gegen 60 Atomkraftgegner vorzugehen. Tns Zentrum der Kritik gerückt ist bei der SPD vor allem der Lüneburger Pohzeidirektor Ulrich Dautert.

Der Rechtsstaat dürfe keinesfalls vor Kriminellen zurückweichen und müsse mit zusätzlich angeforderten Kräften die gefährliche Situation beenden: dies meint der hiesige CDULandtagsabgeordnete Klaus Wojahn zu dem Vorfall. Wojahn: Die zahlenmäßig unterlegenen Polizeibeamten treffe keine Schuld, sondern die von der SPD- Landesregierung zu verantwortende geringste Polizeidichte aller Flächenländer zeige an diesem Beispiel ihre fatalen Auswirkungen. Die CDU verlangt eine lückenlose Aufklärung.

Die Bündnisgrünen dagegen sehen in dem Fall eine "dubiose Verkehrung der politischen Gewichtung im Castor-Skandal": "Während immbr noch nur zögerlich Konsequenzen aus den kriminellen Machenschaften der Atomwirtschaft erörtert werden, läßt Innenminister Glogowski die Polizei zur Minna machen, weil sie angeblich nicht hart genug gegen Atomkraftgegner vorgegangen ist."

Bearbeitet am:17.06.1998 /ad


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