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vom   17.06.1998

Nach der Besetzung des BLG-Infohauses: Glogowski will Klarheit  - Polizei ist in Erklärungsnot

gel Gorleben. Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) ist stocksauer. CDU
und SPD machen im Landtag Druck.

Und der Lüneburger Polizeidirektor Ulrich Dautert sowie der hiesige Polizeichef Friedrich Schmidt sind in Erklärungsnot. Die Lage nach der Verwüstung des BLG-Infozentrums in Gorleben spitzt sich zu. In den Medien wird inzwischen offen darüber spekuliert, daß
Polizeidirektor Dautert, der der CDU nahesteht, als Polizeichef nach diesem Vorfall abgelöst
wird.

Am gestrigen Dienstag hatten Lüneburgs Regierungspräsidentin Wolff-Gebhardt, Dautert und Schmidt im Innenministerium anzutanzen: zum Rapport. Heute wird sich der Tnnenausschuß des Landtages mit dem Fall beschäftigen. Glogowski hatte am Montag erklärt, daß er nach Aufklärung des Sachverhalts unmittelbar im Anschluß .an das Gespräch Konsequenzen ziehen wolle. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe Licht in den Vorfall bringen. Der Innenminister: Es könne nicht angehen, daß über längere Zeit Besetzungen gegen den Willen der Eigentümer erfolgen. Die Polizei müsse solche Situationen bewältigen und dürfe keine Straftaten zulassen. Glogowski: "Ich werde die Aufklärung dieses Vorfalls durchsetzen. Ich will wissen, wer wann was und wo unternommen hat. Und: "Es darf keine rechtsfreien Räume geben. "

Zu einem solchen rechtsfreien Raum ist das BLG-Tnfozentnun aber am 5. und 6. Juni geworden.
Rund 50 Atomkraftgegner hatten das Gebäude rund 26 Stunden lang besetzt und nach Angaben der Zwischenlagerbetreiberin BLG einen Schaden von etwa 250 000 PM angerichtet. Unter anderem seien ein CastorModell (Wert: 40 000 DM) und ein Laufmodell der Pilotkonditionierungsanlage (60000 DM) zerstört worden. Gestohlen worden seien ein Videorecorder und ein Großbildprojektor (23 000 DM).

Die Polizei sei jedoch nicht gegen die Randalierer eingeschritten, lautet der Vorwurf. Die Ordnungshüter hätten gar darauf verzichtet, Personalien festzustellen. Der hiesige Polizeichef Friedrich Schmidt begründete das Verhalten gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit dem Hinweis, daß man auf Deeskalation gesetzt habe. Außerdem habe man zu dem Zeitpunkt maximal über zwölf Beamte verfügt. Glogowski dagegen will Hinweisen nachgehen, wonach die Polizei sehr wohl auf eine Hundertschaft hätte zurückgreifen können. Der Innenminister attackierte - zudem die Atomkraftgegner: Gerade zu einem Zeitpunkt, wo politisch ein Unterbinden der Castor-Tansporte erreichbar sei, habe diese "Provokation" der Demonstranten stattgefunden.

Die Schadenssumme von 250000 DM hält die Bürgerinitiative Umweltschutz (BT) für "völlig aus der Luft gegriffen". Mit dieser Anschuldigung wolle die Atomwirtschaft nur von ihrem eigenen Skandal ablenken.

Bearbeitet am: 17.06.1998/ad


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