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vom 18.06.1998

Polizei zur BLG-Infohaus-Besetzung: Hätte man geräumt, hätte es eskalieren können
Eine "Entgleisung" und ihre Folgen        

 

gel Gorleben. Die Besetzung des BLG-Infohauses in Gorleben durch die Bäuerliche Notgemeinschaft und die Bürgerinitiative Umweltschutz sei den Organisatoren ganz offensichtlich entglitten. Die Aktion sei anders gelaufen als ursprünglich geplant. Dies sagte gestern der hiesige Polizeisprecher Peter Faesel, nachdem der Fall politisch für viel Diskussionsstoff gesorgt hat (EJZ berichtete).
Die Aussage deckt sich mit der des BI-Mitgliedes und Kreistagsabgeordneten Herbert Waltke, der ebenfalls an der Aktion teilnahm: Mit einer Sachbeschädigung habe man nicht gerechnet; sie sei auch nicht geplant gewesen. Es handele sich allenfalls um Taten einzelner.

Am 5. und 6. Juni hatten bekanntlich rund 60 Atomkraftgegner das Infohaus der Zwischenlagerbetreiberin BLG in Gorleben besetzt: aus Protest über den Atommülltransportskandal. Nach Angaben der BLG ist dabei durch Zerstörung und Diebstahl ein Schaden von 250 000 DM entstanden. Die Polizei geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, weil sie nicht eingriff.

Die Lagebeurteilung, betont dagegen Polizeisprecher Faesel, sei immer gewesen: Die Besetzer wollen nur demonstrieren, nicht aber demolieren. Es sei
zunächst einmal nur um das Delikt des Hausfriedensbruches gegangen. Hätte die Polizei geräumt, hätte die Situation eskalieren können, so Faesel. Erst am Ende der Aktion seien dann die Sachbeschädigungen und Diebstähle bekanntgeworden. Es habe sich dabei lediglich um "wenige gehandelt, die dazu beigetragen haben, daß es nachher wie ein Saustall aussah", so der Polizeisprecher. Entlastet wird von Faesel die BI-Vorsitzende Susanne Kamien: Sie habe die Besetzer deutlich dazu aufgefordert, keine Sachen zu beschädigen. Faesel bewertet die Aktion als eine "Entgleisung nach einer Reihe origineller Aktionen" der Atomkraftgegner. Die Polizei wehrt sich auch gegen den Pauschalvorwurf, daß keine Personalien festgestellt worden seien. Den Ordnungshütem seien sehr wohl 20 Teilnehmer der Aktion namentlich bekannt.

Bearbeitet am: 18.06.1998 /ad


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