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vom   24.06.1998

Kraftprobe mit Atomindustrie
Von Edgar Bauer


ZUR SACHE       

Bonn. Im Streit um die AtomTransporte zeichnen sich harte Fronten und eine Kraftprobe zwischen der Atomwirtschaft und der Bundesregierung sowie den Ländern ab. Die Kraftwerksbetreiber, allen voran PreussenElektra (Hannover), dringen auf eine rasche Aufhebung des Verbots für Atommüll-Transporte. Sie befürchten vor allem einen Entsorgungsengpaß, der den Betrieb gefährden könnte. Außerdem sickerten Pläne von PreussenElektra durch, bereits in den nächsten Monaten wieder Transporte rollen zu lassen, obwohl eine Aufklärung der Vorgänge um die kontaminierten Atommüll- Transporte und erst recht Abhilfe-Maßnahmen noch in weiter Ferne liegen.

Das Bundesumweltministerium sah sich aufgrund dieser Pläne gestern veranlaßt, das zuständige Eisenbahnbundesamt mit der Prüfung zu beauftragen, ob bereits erteilte Transport-Genehmigungen doch noch förmlich wiederrufen werden sollen. Ein solcher Schritt, den auch die Opposition forderte, war von Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) zuvor abgelehnt worden. Für die konkreten Transport-Pläne hatte PreussenElektra bereits Genehmigungen vor dem Stopp vorliegen.

Merkel hatte das TransportVerbot auch nur erklärt auf eine formelle rechtliche Anordnung aber verzichtet. Die Wegen der Affäre um die kontaminierten Atommüll-Transporte unter Druck geratene Merkel könne es politisch nicht riskieren, daß ihr Verbot unterlaufen werde, hieß es in Bonn. Ebensowenig könne sie von ihren Bedingungen für eine Aufhebung des Verbots abrücken.
Der Vorstandsvorsitzende der PreussenElektra, Hans-Dieter Harig, sagte: Eine längere Untersagung der - Transporte "wäre gegen jede Verhältnismäßigkeit."
PreussenElektra hatte noch nach Verhängung des Transport-Stopps am am 2. Juni erklärt, für Juli undSeptember seierlbereits wieder zwei Transporte mit abgebrannten Brennelementen in die, britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield und drei weitere Transporte zwischen September und Oktober nach La Hague in Frankreich geplant.

Der Knackpunkt des Transportverbots liegt für die Kraftwerksbetreiber darin, daß sie mit ausreichenden Lagerkapazitäten für abgebrannte Brennelemente einen Entsorgungsvorsorge-Nachweis liefern müssen. Käme es durch den Stopp zu vollen Lagern, könnten die Aufsichtsbehörden die Betriebsgenehmigungen verweigern.

Bearbeitet am:24.06.1998 /ad


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